Am 12.06.2010 fanden in Berlin und Stuttgart die Auftaktdemonstrationen gegen die neuen asozialen "Sparmaßnahmen" der politischen Lakaien des Finanzkapitals statt. Da ich in Berlin war, kann ich auch nur von dort berichten.

Die Auftakt- und Abschlußkundgebungen sowie die Plakate und Reden vom Lautsprecherwagen waren diesmal – im Unterschied zu früheren Veranstaltungen – eindeutig antikapitalistisch geprägt. Die Lösung wird sichtlich von immer weniger Leuten in einer Verbesserung des Kapitalismus gesehen, die bürgerlichen Politiker werden zunehmend als Geschäftsführer des Finanzkapitals erkannt. Der Ruf nach politischem und Generalstreik war zwar nicht mehr neu, aber deutlich häufiger zu hören, wie auch das Ziel, den Kapitalismus zu stürzen und den Sozialismus / Kommunismus zu errichten.

Etwa 20000 Teilnehmer, trotz kurzfristiger, teilweise halbherziger Mobilisierung oder Verweigerung vieler sich "links" gebender Gewerkschaftsorganisationen und Parteien, sind ein guter Erfolg.

Wie gefährlich die Proteste auch seitens der Herrschenden eingeschätzt werden, zeigten wieder die obligaten Willkürakte einschließlich Prügelorgien der Polizei. Erst versuchten sie die Demonstration durch Blockade eines "autonomen Blocks" auseinanderzureißen, dann verfolgten sie auf der Abschlußkundgebung eine bereits bewährte Taktik zum Anzetteln von "Auseinandersetzungen": Ohne den geringsten Anlaß stellten sich gepanzerte, anonymisierte und vermummte Polizisten gruppenweise unter die Kundgebungsteilnehmer. Primitiv, aber wirkungsvoll: Selbstverständlich läßt sich irgendwer zu einer abfälligen Bemerkung hinreißen. Der wird dann in der dichten Menge gejagt und wer im Weg steht, verkloppt. In den Medien heißt das dann "Auseinandersetzungen zwischen linken Chaoten und der Polizei". Und bricht sich beim Kloppen einer der Polizisten den Fingernagel ab oder fliegt auf die Fresse und prellt sich dabei das Handgelenk, kommen auch noch "verletzte Polizisten" dazu.

Wohl ungewollt komisch war das vierköpfige "Anti-Konflikt-Team" der Polizei. Das latschte ständig durch die Menge, hinten im Gürtel eine Pistole. Zwei davon hatten die Weste so hinter den Griff geschoben, wie das Revolverhelden in US-Western tun, um schneller ziehen zu können. Ein Schelm, der Arges dabei denkt, wie das "A-Team" Konflikte zu lösen beabsichtigt.

Gemäß Berichten der Polizei wurden in Berlin durch einen Sprengsatz mehrere Polizisten verletzt, zwei davon schwer (schwer bedeutet die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung). Aber erstens kommen hier mehrere Täterkreise in Frage: 1. bezahlte Provokateure, welche der Presse den Stoff für Hetze gegen die Proteste liefern, 2. Linksradikale, welche Ziel und Charakter der Proteste nicht verstanden haben und ihnen schaden und 3. Nazis, welche den Staat auf den "Kampf gegen Links" konzentrieren wollen / sollen. Zweitens hat das mit der Demonstration selbst und ihrem Charakter und Ziel nicht das Geringste zu tun. Und das ist auch keine Rechfertigung für Provokationen und willkürliche Gewalt der Polizei gegen friedliche Demonstranten.

Alles in Allem war die Veranstaltung ein erfolgreicher Auftakt, aber längst nicht ausreichend, die asoziale Politik der Regierung zu stoppen.

Torsten

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