Kein’ Cent den Banken und Monopolen!

Keinen Menschen der Bundeswehr!

Keinen Fussbreit den Faschisten!


Sozialismus statt kapitalistischer Krise!

Unser Wahlkampf: Klassenkampf

Positionen des Landesverbandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Bundestagswahlen 2009

Auch bei diesen Bundestagswahlen haben die Wählerinnen und Wähler wie schon zuvor bei Wahlen auf Bundes-, Landes oder Kommunalebene keine wirkliche Alternative.

Bei allem vorgeschobenen Wahlkampfgetöse steht jedoch schon einiges fest, was die lauten Sprechblasen aller bürgerlichen Politiker übertünchen lassen sollen: egal, was die bürgerliche Farbenlehre als Wahlausgang produzieren oder welche neue Bundesregierung sich hieraus ergeben wird: Die ökonomische, soziale und demokratische Situation wird sich nach den Wahlen in der BRD weiter dramatisch verschlechtern, während immer mehr bundesdeutsche Soldaten deutsche imperialistische Interessen im Ausland verteidigen werden. Zurückkehren werden jedoch immer neue Zinksärge, was von reaktionären Politikern ausgenutzt werden wird, um in von ihnen angeheizter extrem nationalistischer und chauvinistischer Stimmung alle demokratischen und sozialen Rechte noch weiter abzubauen… Eine noch deutlichere Verschärfung des Aggressionskurses des deutschen Imperialismus ist zu befürchten – egal, wer in Berlin „regiert“.

Überall ist immer deutlicher zu spüren: Frustration und Wut der Menschen nehmen zu. Allerdings sind diese (noch) nicht bereit, sich in organisierterer und konsequenterer Form aktiv zu wehren. Und zu wählen gibt es auch keine politische Kraft, die tatsächlich und grundsätzlich das imperialistische System in Frage stellt, Forderungen erhebt, die auf seine Überwindung hinauslaufen und die Menschen im außerparlamentarischen Raum in Klassenkämpfen organisiert und orientiert. Gerade in diesen Wahlzeiten wird es brennend deutlich, dass im imperialistischen Deutschland eine einheitliche, marxistisch-leninististische Kommunistische Partei fehlt.

Der von der Landesmitglieder-Versammlung am 30.11.2008 beschlossenen Antrag an die 2. Tagung des 18. Parteitags zur bundesweiten Kandidatur der DKP bei den Bundestagswahlen wird bestätigt.
Eine von vornherein auf Berlin begrenzte Kandidatur der DKP bei den Bundestagswahlen wird abgelehnt. Zugleich wird der Parteivorstand aufgefordert. sich gegen jede direkte oder indirekte Wahlempfehlung zugunsten der Partei "Die Linke" oder einer anderen bei dieser Bundestagswahl antretenden Partei auszusprechen und dies auch in den zur Wahl zentral herausgegebenen Materialien deutlich zu machen.
Sollte eine bundesweite Kandidatur der DKP bei der Bundestagswahl durch den Parteivorstand abgelehnt werden, wird die DKP Berlin mit einer Landesliste und, je nach Möglichkeit und entsprechend der Diskussion In den Gruppen, mit Direktkandidatlnnen in die Bundestagswahlen eingreifen.
Die DKP Berlin wird einen auf Berlin abgestimmten Wahlkampf durch ein. Kandidatur von in Berlin verankerten Genossinnen und Genossen führen, in dessen Mittelpunkt eine klare Systemopposition gegen den Kapitalismus sowie unsere Ablehnung der Sozialabbau-Politik des Berliner Senats und der ihn tragenden Parteien stehen wird.