Auch bei diesen Bundestagswahlen haben die Wählerinnen und Wähler wie schon zuvor bei Wahlen auf Bundes-, Landes oder Kommunalebene keine wirkliche Alternative.

Bei allem vorgeschobenen Wahlkampfgetöse steht jedoch schon einiges fest, was die lauten Sprechblasen aller bürgerlichen Politiker übertünchen lassen sollen: egal, was die bürgerliche Farbenlehre als Wahlausgang produzieren oder welche neue Bundesregierung sich hieraus ergeben wird: Die ökonomische, soziale und demokratische Situation wird sich nach den Wahlen in der BRD weiter dramatisch verschlechtern, während immer mehr bundesdeutsche Soldaten deutsche imperialistische Interessen im Ausland verteidigen werden. Zurückkehren werden jedoch immer neue Zinksärge, was von reaktionären Politikern ausgenutzt werden wird, um in von ihnen angeheizter extrem nationalistischer und chauvinistischer Stimmung alle demokratischen und sozialen Rechte noch weiter abzubauen… Eine noch deutlichere Verschärfung des Aggressionskurses des deutschen Imperialismus ist zu befürchten – egal, wer in Berlin „regiert“.

Überall ist immer deutlicher zu spüren: Frustration und Wut der Menschen nehmen zu. Allerdings sind diese (noch) nicht bereit, sich in organisierterer und konsequenterer Form aktiv zu wehren. Und zu wählen gibt es auch keine politische Kraft, die tatsächlich und grundsätzlich das imperialistische System in Frage stellt, Forderungen erhebt, die auf seine Überwindung hinauslaufen und die Menschen im außerparlamentarischen Raum in Klassenkämpfen organisiert und orientiert. Gerade in diesen Wahlzeiten wird es brennend deutlich, dass im imperialistischen Deutschland eine einheitliche, marxistisch-leninististische Kommunistische Partei fehlt.

Deshalb können wir keine Wahlempfehlung aussprechen, möchten allerdings jenen, die überlegen, zumindest ihnen bekannte Kandidaten aus ihrem Umfeld zu wählen, folgende Wahlprüfsteine an die Hand geben, um solche Kandidatinnen und Kandidaten kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls mit konsequenten Mindestforderungen zu konfrontieren:

1) Wie stehst Du zum außerparlamentarischen Kampf?

Die entscheidende Frage für jeden gesellschaftlichen Fortschritt in der BRD ist, ob sich die Menschen außerparlamentarisch organisieren und aktive Klassenkämpfe zur Verteidigung ihrer politischen, sozialen und demokratischen Rechte führen.

2) Welche Schritte zur Verteidigung demokratischer Rechte wirst Du aktiv einfordern?

Der Abbau demokratischer Rechte und der Ausbau aller Repressionsorgane nehmen immer dramatischere und rasantere Formen an. Unter dem Vorwand der angeblichen „Terrorbekämpfung“ wird faktisch die gesamte Bevölkerung der BRD unter Generalverdacht gestellt. Deshalb muss auch die Auflösung von sogenanntem „Verfassungsschutz“, BND und MAD, Schlussfolgerung aller Forderungen sein, die Maßnahmen aufzuheben, die die demokratischen Rechte in der BRD abgebaut und/oder ausgehöhlt haben. Das bedeutet zum Beispiel die bedingungslose Aufhebung des KPD-Verbots, verbunden mit der Entschädigung aller von ihm Betroffenen (einschließlich derjenigen, die von den Berufsverboten überzogen wurden) und die Aufhebung der Notstandsgesetze.

3) Wie hältst Du es mit der Diskriminierung der DDR-Bürger?

Nach dem Sieg der Konterrevolution gab die siegreiche bundesdeutsche Bourgeoisie die Losung heraus, die DDR in allen Bereichen zu delegitimieren. Im Zentrum all dessen stand die Verfolgung und Abstrafung von Funktionsträgern der DDR. Zu fordern ist deshalb neben der sofortigen Gleichstellung der Lebensverhältnisse die ersatzlose Streichung aller so genannter Strafrenten sowie die Aufhebung aller Siegerjustizurteile gegen ehemalige Funktionsträger der DDR sowie die bedingungslose Entschädigung aller Betroffenen.

4) Was tust Du gegen die rasante Militarisierung und die immer aggressiver werdende Rolle des BRD-Imperialismus?

Hier muss es vor allem drei Kernforderungen geben: Austritt aus der NATO, sofortige Streichung des Militärhaushaltes um 75 Prozent und Nutzung der frei werdenden Mittel für soziale Projekte sowie Rückholung aller Bundeswehreinheiten, die im Ausland tätig sind.

5) Wie wirst Du Dich gegen Faschismus und Neofaschismus einsetzen?

Als ersten Schritt kann es nur das sofortige Verbot der NPD und aller faschistischen wie neofaschistischen Organisationen geben.

6) Stehst Du für die Einheit im Kampf?

Jeder gesellschaftliche Fortschritt kann und wird in der BRD nur im und durch schärfsten Klassenkampf erkämpft werden. Dies bedarf des Aufbaus einer breiten demokratischen, antiimperialistischen, revolutionären Volksfront, in der die Arbeiterklasse die führende Rolle hat. Deren bewussteste, das heißt kommunistische, Organisation ist deshalb voranzubringen.   

Kommunistische Initiative

Vorläufiges Organisationskomitee

27. August 2009