Momentan herrscht ein Waffenstillstand im Gaza-Streifen, der immer mal wieder von gezielten israelischen Angriffen durchbrochen wird. Jederzeit kann diese Situation in eine neue Militäroffensive gegen das palästinensische Volk umschlagen. Der Gaza-Streifen ist in ein großes Gefängnis verwandelt worden; weite Teile der bewohnten Siedlungen liegen in Trümmern. Die palästinensische Bevölkerung unterliegt weiterhin einer umfassenden Blockade, welche die notwendigsten Hilfslieferungen verhindert. Über 1?400 Tote sind zu beklagen und mehrere tausend Verletzte, vor allem Kinder, Frauen und Alte bedürfen dringend medizinischer Versorgung.

Hilfslieferungen und Wiederaufbauleistungen werden von der so genannten internationalen Gemeinschaft wie auch von reaktionären arabischen Regimen an Bedingungen geknüpft, die auf eine Durchsetzung der gescheiterten Kriegsziele mit anderen Mitteln hinauslaufen: das Brechen des palästinensischen Widerstandes als integralen Bestandteil einer umfassenden imperialistischen Neuordnung der gesamten Region des Nahen Osten. Dabei verkörpert das zionistische Regime in Israel den hochgerüsteten Gendarmen des Imperialismus.

Die israelisch-zionistische Aggression gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen reiht sich nahtlos ein in die imperialistische Aggression gegen den und die Besetzung des Irak 2003, die Besetzung Afghanistans seit 2001 und den Aggressionskrieg gegen den Libanon im Jahr 2006. Weitere Aggressionen, zum Beispiel gegen den Libanon, den Iran oder Syrien drohen.

Vor diesem Hintergrund kann und darf wirkungsvolle internationale, anti-imperialistische Solidarität mit dem palästinensischen Volk nur bedingungs- und kompromisslos sein. Dies vermissen wir derzeit in der BRD. Viele Linke verhalten sich objektiv äquidistant sowohl zu den Palästinensern wie auch gegenüber Israel, können oder wollen sich nicht klar und eindeutig positionieren, bleiben passiv-defensiv, projizieren eigene, kleinbürgerlich-eurozentristische Positionen oder Träume auf die Region des Nahen Osten oder haben sich in eine Art Wartestellung zurückgezogen. All dies hat nichts mit praktischer anti-imperialistischer, internationaler Solidarität zu tun.

Wir fordern in dieser Situation eine konsequente, bedingungslose, anti-imperialistische Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Wir werden deshalb in diesem Sinne jede Initiative unterstützen, die folgende Grundbedingungen erfüllt:

1. Diese Solidarität mit dem palästinensischen Volk unterstützt dessen Widerstandkampf in ALL seinen Formen gegen Besatzung und Unterdrückung für einen eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt und einem uneingeschränkten Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge! Sie begreift sich auch als Solidarität gegen die imperialistischen Pläne zur Neuordnung der gesamten Region des Nahen und Mittleren Osten, in der weitere Aggressionskriege zum Beispiel gegen den Libanon, Syrien oder den Iran drohen!
2. Diese Solidarität knüpft humanitäre, materielle oder politische Hilfe und Unterstützung an keinerlei Bedingungen!
3. Diese Solidarität sucht nach flexiblen Wegen, um gegebenenfalls mit Partnern aus der Region logistische Netzwerke aufzubauen oder zu nutzen, die gewährleisten, dass die Hilfe direkt bei den Betroffenen ankommt und nicht an Strukturen gebunden ist, die objektiv Teil des imperialistisch-zionistisch-israelischen Projektes sind, welche den Widerstand des palästinensischen Volkes mit allen Mitteln zu brechen sucht und auf Kollaborateure setzt!
4. Diese Solidarität begreift sich als international und antiimperialistisch und reiht sich konsequent in die internationale Solidaritätsbewegung ein!
   

Vorläufiges Organisationskomitee der
Kommunistischen Initiative in Deutschland
1. Februar 2009

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