Debatten

Mit unserer (neuen) Rubrik „Debatten“ wollen wir nicht nur unsere Homepage formal erweitern, interessanter gestalten. Wir haben uns vor allem damit zum Ziel gesetzt, in die sich entwickelnden Diskussionen unter Kommunistinnen und Kommunisten auch auf diesem Weg einzugreifen, ihnen, falls notwendig, ein Forum zu geben. Das bedeutet zugleich, dass nicht alle an dieser Stelle veröffentlichten Beiträge die Meinung der „Kommunistischen Initiative“ (KI) im Allgemeinen und des „Vorläufigen Organisationskomitees“ (VOK) im Besonderen wiedergeben müssen.

Frank Flegel: Überblick über die Diskussion

Ich habe mir die Diskussionsbeiträge angesehen und sie in ihren Argumentationen geordnet. Mehrere Diskussionsstränge lassen sich unterscheiden. Es gibt:
1. den Vorwurf des Linksradikalismus,
2. die Bagatellisierung,
3. widersprüchliche Beiträge, die sich mit der Diskussionskultur befassen.
Zum Schluss dokumentieren wir den Diskussionsbeitrag von Wolfgang Herrmann, der im Vorspann für diesen gesamten Schwerpunkt schon im Zitat von Rolf Priemer genannt wurde.
Die Beiträge sind im folgenden auszugsweise wiedergegeben – geordnet nach den inhaltlichen Schwerpunkten.

Die Debatte geht weiter…

Obwohl die DKP-Führung die Debatte auf ein Nebengleis geschoben hat und zugleich versucht, diese einzugrenzen, geht sie weiter (siehe dazu ausführlich: www.kommunisten.eu) . Aufhänger ist das so genannte „Papier der 84“ („Den Gegenangriff organisieren“). Die Genossinnen und Genossen, die dieses Papier in die Diskussion geworfen haben, haben nun Zwischenbilanz gezogen und wir möchten dieser Zwischenbilanz hier mehr Öffentlichkeit verleihen. Wir möchten diese Gelegenheit jedoch nutzen, um diese Genossinnen und Genossen zu fragen, warum sie nicht offensiv die Diskussion innerhalb der kommunistischen Bewegung der BRD suchen, warum Publikationsorgane wie die „junge Welt“ oder „Theorie & Praxis (T&P)“ diese Diskussion nicht aufgreifen und/oder genutzt werden, da es hierbei um grundsätzliche Positionierungen nicht nur der DKP, sondern der gesamten kommunistischen Bewegung in der BRD geht. Eine offensiv geführte Debatte könnte in diesem Sinne der Einheit der Kommunisten in der BRD auf marxistisch-leninistischer Basis förderlich sein. Wir rufen deshalb die Autorinnen und Autoren des „Papiers der 84“ sowie deren Unterstützer erneut auf, diese Chance offensiv zu nutzen und bieten unsere Homepage für eine prinzipielle Diskussion an, die nicht kanalisiert werden soll. Wir bleiben weiter gespannt…

„Kommunistische Initiative“ , November 2009
(Vorläufiges Organisationskomitee)

Zwischenbilanz der Diskussion

Es ist gut und war eines der Hauptanliegen unseres Papiers, dass sich eine inhaltliche Debatte in unserer Partei entwickelt. Es ist gut, dass der Parteivorstand dazu im Internet eine Diskussionsplattform eingerichtet hat. Es ist nicht gut, dass das Papier nicht auch in der UZ veröffentlicht wird und die Debatte bislang ausschließlich im Internet stattfinden kann.
Trotzdem hat diese Debatte bereits wichtige Hinweise für die Weiterentwicklung unseres Papiers, berechtigte Kritik an Schwächen hervorgebracht.
Natürlich gibt es auch Unterstellungen, aufgebaute Popanze und Fehlinterpretationen, diese weisen wir zurück (Offensivtheorie, Gewerkschaftsfeindlichkeit, keine Bündnispolitik etc.)
Aus unserer Sicht, die wir als Autor/inn/en an der Erarbeitung des Papiers mitgearbeitet haben, ergaben sich bis heute u.a. folgende wichtige Hinweise und Kritikpunkte, die wir z.T. bei einer Überarbeitung berücksichtigen wollen bzw. zu denen wir folgende Anmerkungen haben:

Zur Diskussion um das Positionspapier „Den Gegenangriff organisieren….“

Liebe Genossen,
nach langer Erkrankung und deshalb manchem Informationsverlust habe ich mit umso größerem Engagement die Diskussion um das Positionspapier „Den Gegenangriff organisieren….“ studiert. Um es vorweg zu sagen: Als „Positionspapier“ würde ich es ohne Bedenken unterschreiben, wohl wissend, dass manche Aussage vertieft und verbessert werden könnte. Ich stimme den Diskutanten zu, die keinen Gegensatz zum Parteiprogramm und Statut entdecken können und wende mich dagegen, die 84 Autoren des Linksradikalismus zu bezichtigen und damit die Gefahr einer Parteispaltung an den parteipolitischen Himmel zu malen. Es ist ausdrücklich kein Aktionsplan, sondern ein Positionspapier und da sollte man nichts hineindeuten, was nicht drin steht. Mich bewegt diese Auseinandersetzung aus einer ganz anderen Sicht.
Beim Überdenken der ganzen Diskussion erinnerte ich mich einer nahezu beschwörenden Mahnung, die der streitbare bürgerliche Pazifist Carl von Ossietzky, der dazu aufgerufen hatte, nicht Hindenburg sondern Thälmann zum Reichspräsidenten zu wählen, in der ‚Weltbühne’ am 03. Mai 1932 den Arbeiterparteien ins Stammbuch schrieb: „Es wird nicht leicht sein, die Sozialisten aller Richtungen auch nur diskutierend zusammenzubringen. Sie haben sich viel angetan… Mauern von Papier türmen sich zwischen Gutgewillten. Es kommt nicht mehr darauf an, recht zu behalten, sondern sämtliche Teile der sozialistisch organisierten Arbeiterschaft vor der Vernichtung zu retten. Wollen wir antiquierte Schlachten weiterführen….? Es geht nicht mehr um Programme und Doktrine, nicht mehr um ‚Endziele’ und ‚Etappen’, sondern um den technischen Fundus der Arbeiterschaft, ihre Presse und Gewerkschaftshäuser, und schließlich um ihr lebendes Fleisch und Blut, das hoffen und vertrauen und kämpfen will. Ich frage euch, Sozialdemokraten und Kommunisten: – werdet ihr morgen überhaupt noch Gelegenheit zur Aussprache haben? Wird man das euch morgen noch erlauben?“ Nur wenige Monate danach wurde er in der Nacht des Reichstagsbrandes gemeinsam mit tausenden Sozialdemokraten und Kommunisten in die Kerker der Faschisten geworfen.

Den Gegenangriff organisieren!

Die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!

Alles deutet daraufhin, dass nach der Bundestagswahl die Angriffe auf die sozialen, politischen und demokratischen Rechte massiv zugespitzt werden. Die Arbeiterklasse befindet sich in der Defensive, das Kräfteverhältnis ist schlecht. Die Aufgabe der Kommunisten ist es, erst recht in Zeiten der massiven Krise des Kapitalismus, Klassenbewusstsein zu verbreiten und zur Formierung der Klasse von einer Klasse „an sich“ zu einer Klasse „für sich“ beizutragen. Revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten heißt vor allem, jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Betroffenen Widerstand für die Durchsetzung dieser Interessen zu entwickeln. Das gilt auch für Abwehrkämpfe. Dabei gilt es zu verdeutlichen, dass es sich bei den Angriffen auf unsere Rechte nicht um einzelne Aktionen handelt, sondern dass sie Ergebnisse des Grundwiderspruchs unserer Gesellschaft, des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind. So kann in diesen Kämpfen Klassenbewusstsein entstehen. Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten die Entwicklung einer Interessenvertretungspolitik, vor allem in Betrieb und Kommune. Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten, Illusionen in den Kapitalismus nicht zuzulassen.

Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten, deutlich zu machen, dass eine sozialistische Gesellschaft notwendig ist, um die dringenden Probleme der Menschheit zu lösen und die Arbeiterklasse diese historische Mission zu erfüllen hat. Ansonsten droht der Menschheit die Barbarei. Wir meinen, dass die Diskussion und das Handeln dazu die Vorbereitung des 19. Parteitags der DKP prägen muss. Deswegen stellen wir dieses Papier zur Diskussion. Wir halten es für richtig, wenn dieses Papier diskutiert und weiterentwickelt wird. Wir halten es für richtig, wenn im Ergebnis dieser Diskussion auf dem Parteitag ein Krisenaktionsprogramm der DKP beschlossen wird. Dieses Papier ist dazu ein erster Entwurf.