Mit unserer (neuen) Rubrik „Debatten“ wollen wir nicht nur unsere Homepage formal erweitern, interessanter gestalten. Wir haben uns vor allem damit zum Ziel gesetzt, in die sich entwickelnden Diskussionen unter Kommunistinnen und Kommunisten auch auf diesem Weg einzugreifen, ihnen, falls notwendig, ein Forum zu geben. Das bedeutet zugleich, dass nicht alle an dieser Stelle veröffentlichten Beiträge die Meinung der „Kommunistischen Initiative“ (KI) im Allgemeinen und des „Vorläufigen Organisationskomitees“ (VOK) im Besonderen wiedergeben müssen.

Der Diskussionsbeitrag enthält Ausführungen zu mehrere problematische Themenbereichen. Diese sind

- erstens die Frage der Erkenntnis,

- zweitens die Einschätzung der vorhandenen kommunistischen und sich kommunistisch nennenden Gruppierungen und Parteien und

- drittens die Bildungsarbeit der KI.

1. Zur Frage der Erkenntnis:
In Punkt 1. des ersten Teils des Diskussionsbeitrages spricht der Autor davon, dass die Spaltung der kommunistischen Bewegung u.a. dazu geführt habe, dass jede der einzelnen kommunistischen Strömungen „im Besitz der allein selig machenden Wahrheit zu sein glaubt“. Von dort führe dann „ein gerader Weg zu gegenseitigen Vorwürfen des Revisionismus, Dogmatismus, linken Sektierertums, ´Stalinismus`, ´Trotzkismus`, Weltfremdheit usw.usf.“, und das sei ein „unwürdiger Zustand“.
Und am Ende des Punktes 1 des zweiten Teiles erklärt der Autor: „Starre/undialektische Bezugnahme auf die Klassiker und Verteufelung neuerer Erkenntnisse (die eigenen ausgenommen…) birgt die Gefahr des Dogmatismus in sich und der könnte … genauso schädlich werden wie der – allseitig zu Recht beklagte – Revisionismus.“ Und zwei Sätze weiter heißt es: „Marx’ens Lebensmaxime ´An allem ist zu zweifeln`“ sei nicht nur ein Bonmot, sondern sei „schon Grundlage marxistischen Denkens schlechthin.“ Und das heiße „letztlich auch, die   e i g e n e n  (Hervorhebung: P.W.) Erkenntnisse/den eigenen Standpunkt etc. an dieser Elle zu messen.“

Obwohl die DKP-Führung die Debatte auf ein Nebengleis geschoben hat und zugleich versucht, diese einzugrenzen, geht sie weiter (siehe dazu ausführlich: www.kommunisten.eu) . Aufhänger ist das so genannte „Papier der 84“ („Den Gegenangriff organisieren“).  Die Genossinnen und Genossen, die dieses Papier in die Diskussion geworfen haben, haben nun Zwischenbilanz gezogen und wir möchten dieser Zwischenbilanz hier mehr Öffentlichkeit verleihen.
Wir möchten diese Gelegenheit jedoch nutzen, um diese Genossinnen und Genossen zu fragen, warum sie nicht offensiv die Diskussion innerhalb der kommunistischen Bewegung der BRD suchen, warum Publikationsorgane wie die „junge Welt“ oder „Theorie & Praxis (T&P)“ diese Diskussion nicht aufgreifen und/oder genutzt werden, da es hierbei um grundsätzliche Positionierungen nicht nur der DKP, sondern der gesamten kommunistischen Bewegung in der BRD geht. Eine offensiv geführte Debatte könnte in diesem Sinne der Einheit der Kommunisten in der BRD auf marxistisch-leninistischer Basis förderlich sein. Wir rufen deshalb die Autorinnen und Autoren des „Papiers der 84“ sowie deren Unterstützer erneut auf, diese Chance offensiv zu nutzen und bieten unsere Homepage für eine prinzipielle Diskussion an, die nicht kanalisiert werden soll. Wir bleiben weiter gespannt…

„Kommunistische Initiative“
, November 2009
(Vorläufiges Organisationskomitee)

Es ist gut und war eines der Hauptanliegen unseres Papiers, dass sich eine inhaltliche Debatte in unserer Partei entwickelt. Es ist gut, dass der Parteivorstand dazu im Internet eine Diskussionsplattform eingerichtet hat. Es ist nicht gut, dass das Papier nicht auch in der UZ veröffentlicht wird und die Debatte bislang ausschließlich im Internet stattfinden kann.
Trotzdem hat diese Debatte bereits wichtige Hinweise für die Weiterentwicklung unseres Papiers, berechtigte Kritik an Schwächen hervorgebracht.
Natürlich gibt es auch Unterstellungen, aufgebaute Popanze und Fehlinterpretationen, diese weisen wir zurück (Offensivtheorie, Gewerkschaftsfeindlichkeit, keine Bündnispolitik etc.)
Aus unserer Sicht, die wir als Autor/inn/en an der Erarbeitung des Papiers mitgearbeitet haben, ergaben sich bis heute u.a. folgende wichtige Hinweise und Kritikpunkte, die wir z.T. bei einer Überarbeitung berücksichtigen wollen bzw. zu denen wir folgende Anmerkungen haben:

Die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!

Alles deutet daraufhin, dass nach der Bundestagswahl die Angriffe auf die sozialen, politischen und demokratischen Rechte massiv zugespitzt werden. Die Arbeiterklasse befindet sich in der Defensive, das Kräfteverhältnis ist schlecht. Die Aufgabe der Kommunisten ist es, erst recht in Zeiten der massiven Krise des Kapitalismus, Klassenbewusstsein zu verbreiten und zur Formierung der Klasse von einer Klasse „an sich“ zu einer Klasse „für sich“ beizutragen. Revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten heißt vor allem, jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Betroffenen Widerstand für die Durchsetzung dieser Interessen zu entwickeln. Das gilt auch für Abwehrkämpfe. Dabei gilt es zu verdeutlichen, dass es sich bei den Angriffen auf unsere Rechte nicht um einzelne Aktionen handelt, sondern dass sie Ergebnisse des Grundwiderspruchs unserer Gesellschaft, des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind. So kann in diesen Kämpfen Klassenbewusstsein entstehen. Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten die Entwicklung einer Interessenvertretungspolitik, vor allem in Betrieb und Kommune. Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten, Illusionen in den Kapitalismus nicht zuzulassen.

Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten, deutlich zu machen, dass eine sozialistische Gesellschaft notwendig ist, um die dringenden Probleme der Menschheit zu lösen und die Arbeiterklasse diese historische Mission zu erfüllen hat. Ansonsten droht der Menschheit die Barbarei. Wir meinen, dass die Diskussion und das Handeln dazu die Vorbereitung des 19. Parteitags der DKP prägen muss. Deswegen stellen wir dieses Papier zur Diskussion. Wir halten es für richtig, wenn dieses Papier diskutiert und weiterentwickelt wird. Wir halten es für richtig, wenn im Ergebnis dieser Diskussion auf dem Parteitag ein Krisenaktionsprogramm der DKP beschlossen wird. Dieses Papier ist dazu ein erster Entwurf.