Der Diskussionsbeitrag enthält Ausführungen zu mehrere problematische Themenbereichen. Diese sind

- erstens die Frage der Erkenntnis,

- zweitens die Einschätzung der vorhandenen kommunistischen und sich kommunistisch nennenden Gruppierungen und Parteien und

- drittens die Bildungsarbeit der KI.

1. Zur Frage der Erkenntnis:
In Punkt 1. des ersten Teils des Diskussionsbeitrages spricht der Autor davon, dass die Spaltung der kommunistischen Bewegung u.a. dazu geführt habe, dass jede der einzelnen kommunistischen Strömungen „im Besitz der allein selig machenden Wahrheit zu sein glaubt“. Von dort führe dann „ein gerader Weg zu gegenseitigen Vorwürfen des Revisionismus, Dogmatismus, linken Sektierertums, ´Stalinismus`, ´Trotzkismus`, Weltfremdheit usw.usf.“, und das sei ein „unwürdiger Zustand“.
Und am Ende des Punktes 1 des zweiten Teiles erklärt der Autor: „Starre/undialektische Bezugnahme auf die Klassiker und Verteufelung neuerer Erkenntnisse (die eigenen ausgenommen…) birgt die Gefahr des Dogmatismus in sich und der könnte … genauso schädlich werden wie der – allseitig zu Recht beklagte – Revisionismus.“ Und zwei Sätze weiter heißt es: „Marx’ens Lebensmaxime ´An allem ist zu zweifeln`“ sei nicht nur ein Bonmot, sondern sei „schon Grundlage marxistischen Denkens schlechthin.“ Und das heiße „letztlich auch, die   e i g e n e n  (Hervorhebung: P.W.) Erkenntnisse/den eigenen Standpunkt etc. an dieser Elle zu messen.“

Sehen wir näher hin: Mit dem Gebrauch des Terminus’ „sich im Besitz der allein selig machenden Wahrheit zu glauben“ begibt sich der Autor in bedenkliche Nähe zur These, dass es keine wahrhaftige Erkenntnis über die gesellschaftlichen Zustände gäbe. Und der Zusatz „allein selig machend“ gibt hier den Begriff der Wahrheit der Lächerlichkeit preis, indem ihm in höhnischer Weise ein Begriff aus Glaubensartikeln angehängt wird. Ich sage an dieser Stelle aber bewusst: der Autor bewegt sich in „bedenkliche Nähe“, denn hier formuliert er die Abkehr von der marxistischen Erkenntnistheorie noch nicht direkt. Das geschieht erst im zweiten Teil, dort, wo er den Marxschen Satz „An allem ist zu zweifeln“ nicht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse des Kapitalismus und das übliche scheinwissenschaftliche Gerede über dieselben bezieht, sondern auf die Erkenntnisse des Marxismus selbst. Diese Aufforderung zur Dauer-Revision des Marxismus bezeichnet der Autor als „Grundlage des marxistischen Denkens schlechthin“. In dieser Abkehr von der marxistischen Erkenntnistheorie trifft sich der Autor hier mit solchen Leuten wie Haug, Gebr. Brie u.ä.

2. Zur Einschätzung der vorhandenen kommunistischen und sich kommunistisch nennenden Gruppierungen und Parteien:
Wahrscheinlich klingt diese Themensetzung hier etwas verwunderlich, nimmt der Autor doch nirgends eine Einschätzung der vorhandenen kommunistischen und sich kommunistisch nennenden Gruppierungen und Parteien vor. Er tut es nicht explizit, sondern im Versteckten, was es nicht besser macht. Die Probleme zeigen sich an drei Orten:
Erstens im Zusammenhang mit der „allein selig machenden Wahrheit“, wo er behauptet, dass von diesem Glauben der unterschiedlichen Strömungen „ein gerader Weg zu gegenseitigen Vorwürfen des Revisionismus, Dogmatismus, linken Sektierertums, ´Stalinismus`, ´Trotzkismus`, Weltfremdheit usw.usf.“ führe. Die Probleme zum Beispiel des Revisionismus oder des Trotzkismus entstehen nach Ansicht des Autors also aus der Tatsache, dass von den einzelnen kommunistischen Strömungen „jede im Besitz der allein selig machenden Wahrheit zu sein glaubt“. Also: Würden wir (die kommunistische Bewegung) uns nicht „im Besitz der allein selig machenden Wahrheit“ glauben, hätten wir auch die Probleme von Revisionismus, Dogmatismus, Trotzkismus usw. nicht. Wozu sich auch die Arbeit machen, die Auseinandersetzungen zwischen Stalin und Trotzki, die Spielarten des Revisionismus und die Ursachen seiner Entstehung zu studieren, wenn doch die Dinge so einfach sind…  Die unterschiedlichen Gruppierungen und Strömungen nicht zu analysieren, ihre theoretischen und politischen Hintergründe und Perspektiven nicht darzulegen, gleichzeitig aber eine These über die Verhältnis (gerader Weg vom Besitz der allein selig machenden Wahrheit zu den gegenseitigen Vorwürfen) aufzustellen, ist kein Handeln, das unserer wissenschaftlichen Weltanschauung gerecht würde. So wird aus Erkenntnis Beliebigkeit, womit wir wieder bei Punkt 1, der Erkenntnistheorie sind.
Zweitens im Zusammenhang mit marxistischen Wissenschaftlern, wo der Autor die These aufstellt, dass „zahlreiche marxistische Veröffentlichungen theoretisch kluger Köpfe mit interessanten Ergebnissen“ existierten, die aber „zu sehr nebeneinander“ stünden. Und wenn man sich mal aufeinander bezöge, dann stehe „oft der Dissens, nicht der Konsens im Mittelpunkt“. Selbstverständlich weiß ich nicht, ob der Autor die unterschiedlichen politischen Traditionen der aktuellen Theorieproduktion (Trotzkismus, Anti-Stalinismus, kleinbürgerlicher Sozialismus, Reformismus, Zentrismus, Marxismus-Leninismus) kennt,  die Frage ist auch bedeutungslos, denn entscheidend ist, dass er sie nicht nennt, sondern nur davon spricht, dass „es im Detail vielleicht verschiedene Auffassungen gibt“. Die unterschiedlichen politisch-ideologischen Traditionen nicht zu analysieren, ihre Hintergründe und Perspektiven nicht offen zu legen, ist alles andere als eine aus wissenschaftlicher Erkenntnis abgeleitete Politik. Dem entsprechend benutzt der Autor zur Einschätzung der aktuellen Theorieproduktion nichtssagende Kategorien wie „kluge Köpfe“ und „interessante Ergebnisse“ und bedauert dann, dass nicht „der Konsens im Mittelpunkt“ steht. Auch hier statt Erkenntnis Beliebigkeit, dazu inhaltsleere Einheitsanwandlungen – und das nicht etwa bei einer Aktionsfront gegen Neonazis, sondern bei kommunistischer Theoriearbeit!
Drittens im Zusammenhang mit „neueren Erkenntnissen, also der so genannten Weiterentwicklung des Marxismus, wo er formuliert, dass für uns von vornherein gelten müsse: „starre/undialektische Bezugnahme auf die Klassiker und Verteufelung neuerer Erkenntnisse … birgt die Gefahr des Dogmatismus in sich…“. Der Autor bleibt eine Definition dessen schuldig, was er konkret mit starrer, undialektischer Bezugnahme auf die Klassiker meint und welche neueren Erkenntnisse wir nicht verteufeln sollen. Genauso unklar bleibt, welcher Zeitraum denn mit dem Adjektiv „neuere“ gemeint ist. Bei allem Nebel und aller Unklarheit wird hier eins allerdings sehr deutlich: Der Autor scheint den Marxismus-Leninismus als Theoriegrundlage der Kommunistischen Bewegung nicht für ausreichend zu halten, so dass er durch neuere Erkenntnisse seiner Meinung nach ergänzt werden muss. Interessant wäre zu wissen, welche gemeint sind. Natürlich gab es nach Lenin Weiterentwicklungen: Die Faschismusanalyse zum Beispiel, oder die Analyse des modernen Revisionismus, der die wesentliche Ursache für die Konterrevolution in Europa 1989-91 war. Wenn das gemeint ist, soll man es benennen. Wenn anderes gemeint ist, ebenso.

3. Zur Bildungsarbeit:
Inhaltliches: Wir sollen uns vor „Schematismus“ hüten, vor „Nichtbeachtung der konkreten örtlich/personellen Situation, vor Nichtbeachtung der Vorkenntnisse … und vor Nichtbeachtung auch neuer Erkenntnisse“. Da sind sie wieder, die neuen Erkenntnisse – und wieder genau so wie zuvor: ohne Konkretion und Inhalt. Der Autor will uns auf irgendwas Neues einschwören (wir sollen uns vor seiner Nichtbeachtung „hüten“!), sagt uns aber nicht, was das Neue sein soll. Schade.
Mittelfristig schwebt dem Autor „eine Art Netzwerk aller ´Bildungsträger` vor“. Er meint damit eindeutig nicht alle noch aufzubauenden Bildungsträger der KI, denn er schreibt weiter, dass „dieses Netzwerk … seinen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion und später letztlich zur Schaffung der Einheit der kommunistischen Bewegung leisten“ könnte. Wen also meint er mit „alle“? Offensichtlich („Versachlichung der Diskussion“) fallen „Bildungsträger“ unterschiedlicher „kommunistischer Strömungen“ darunter. Soll dabei zum Beispiel ein Netzwerk mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit Nina Hager und Robert Steigerwald, mit den akademischen Lesekreisen an den Unis usw. entstehen? Wer so etwas vorschlägt, will keine Kaderbildung für die KI, sondern beliebige, weil unsystematische und konsequenzlose, weil nicht in ein politisches Gesamtkonzept eingebettete Bildungsabende.
Bevor irgendeine Handwerkelei beginnt, braucht die KI ein Gesamtkonzept für ihre Bildungsarbeit, welches klar definiert und aufeinander bezieht, was die Kaderausbildung sein soll und wie sie zu organisieren ist (z.B. Fernstudium von offen-siv oder auch eigene Organisationsformen), was es an Massenbildungsaktivitäten geben kann und wie diese zu organisieren sind und wie der Übergang von den Massenveranstaltungen zur Kaderausbildung beschaffen sein soll und gangbar werden kann.

Fazit:
Auf jedem der genannten drei Gebiete öffnet der Diskussionsbeitrag von Peter Wachata den Weg für den Rechtsopportunismus.
Da das innerhalb der jeweiligen Themenbereiche des Diskussionsbeitrages nicht offen ersichtlich ist, sondern eher getarnt und hinter gängigen Floskeln verborgen geschieht, war eine Analyse der betreffenden Teile des Diskussionsbeitrages notwendig.

Frank Flegel, 19. 12. 2009