Erklärung der DKP Sachsen Anhalt zur EU-Wahl
Die Wahlen zum EU-Parlament haben deutlich gemacht, dass das System der bürgerlichen Demokratie keine Legitimierung durch die Mehrheit der Bürger/innen in der BRD hat. Über 50 % der Wahlberechtigten nahmen nicht an der Wahl teil. Neben der Nichtteilnahme an der Wahl, wurde wiederum die Tendenz offensichtlich, dass Gruppierungen, die bestimmte Themenschwerpunkte besetzen konnten, u. a. Familie, Datensicherheit oder Frauen, ihre Stimmenanteile verbessern konnten.
Die DKP ist hingegen mit ihrer Teilnahme an den EU Wahlen gescheitert. Hierfür sind nicht nur die allgemeinen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmend, sondern die Unfähigkeit des gegenwärtigen Parteivorstandes, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen und diese dann auch entsprechend organisatorisch umzusetzen.
Gescheitert sind vor allem drei Positionen.

Am 7. Juni 2009 finden EU-weit Wahlen zum Parlament der Europäischen Union statt. In vielen Staaten kandidieren dabei fortschrittliche linke, internationalistische, antiimperialistische und klassenkämpferische Listen: so z.B. in Griechenland die Kommunistische Partei, in Portugal das kommunistisch-grüne Bündnis CDU oder in Spanien die Internationalistische Initiative. In Österreich fehlt eine solche Kraft, denn hierzulande kandidiert links der Sozialdemokratie lediglich eine Liste namens „KPÖ - Europäische Linke“.

Arbeiter, Selbständige, Handwerker, Kleinbauern, Frauen, Jugendliche, wir sprechen zu euch kurz vor den Europawahlen 2009.

Arbeiter und Kleinbauern, Gewerkschafter, Aktivisten der Friedensbewegung, der Frauenbewegung und der Jugendbewegung für demokratische Rechte, Volksfreiheiten und internationale Solidarität, Aktivisten der Bewegungen gegen die Verträge von EU und NATO - wir teilen die Vision einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, soziale Ungerechtigkeit und imperialistische Kriege. Wir vereinigen uns in dieser Kampagne für ein Europa des Wohlstandes für alle, des Friedens, der sozialen und demokratischen Rechte, für ein Europa, das nichts mit der EU des Kapitals und des Krieges zu tun hat. (...) Erwartet keine Lösungen von der EU, die Teil des Problems ist, sie hat nur Lösungen, die allein der Oligarchie nützen.

NEIN zur Europäischen Union und ihren Organen! 

Die Kommunistische Partei Deutschlands bekräftigt anläßlich der Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni 2009 erneut ihren bisherigen Standpunkt, der EU mit ihren gebildeten Organen als Zentrum der größten multinationalen Konzerne ihren Lobbyisten und Regierungsvertretern jegliche Legimität für die Völker Europas abzusprechen. 

Es gibt eine Alternative, der die Völker Europas folgen können. Alle Völker haben das unveräußerliche Recht, ihre Art des Widerstands sowie ihre Bündnisse dazu zu wählen um ihre Zukunft selbst zu bestimmen.

Ungehorsam - Ablehnung – Umbruch: Für ein Griechenland mit einer selbstständigen Entwicklung gegen die Fesseln der EU.

Arbeiter, Angestellte, Bauern, Selbstständige, Händler, Intellektuelle, Künstler, Rentner, junge Menschen und Frauen: Folgt dem Weg, den das „Nein“ der Franzosen, Niederländer und Iren bereitet hat.

Genug ist genug!

Lieber Genosse Heinz Stehr,

Verlauf und Ergebnis der 2. Tagung des 18.Parteitags am 10. Januar in Berlin veranlassen uns, das Wort mit diesem offenen Brief an Dich zu richten. Du sagst in Deinem Referat: „Das falsche Bild, dass der deutsche Imperialismus die EU als Projekt nützen würde, in Kontinuität zu den beiden verheerenden Weltkriegen seine Weltmachtziele jetzt mit der EU in Konkurrenz zu den USA und Japan durchzusetzen, ist politisch nicht zu belegen." Leo Mayers These vom kollektiven Imperialismus ließ sich jedoch schon in den Hochzeiten der "Globalisierung" nicht belegen, weil sie - undialektisch - das Verhältnis von Konkurrenz und Zusammenarbeit zwischen den imperialistischen Staaten nicht abbilden konnte.

ALTERNATIVENTWURF FÜR EIN WAHLPROGRAMM DER DKP ZUR EUROPAWAHL 

DIE EU IST DAS EUROPA DER BANKEN, KONZERNE UND GENERÄLE! DIE EU IST GEGEN DICH! 

Im Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Zum Lissabonvertrag (1), der Neuauflage der gescheiterten EU-"Verfassung", wurden die Menschen in den meisten EU- Mitgliedsländern nicht befragt. Die Wahlen sind daher eine Gelegenheit, unser Nein zur EU zu bekräftigen. CDU, SPD, FDP und Grüne werben für Wählerstimmen, um die EU zu stabilisieren, ihr Potential auszubauen und dem Widerstand der Bevölkerungen, wie er zum Beispiel in Frankreich, den Niederlanden und Irland sichtbar wurde, zu begegnen. Auch die Partei Die Linke stellt die Konstruktion der EU nicht grundsätzlich in Frage, sondern wirbt für Reformen, die die EU demokratischer, sozialer und friedfertiger machen sollen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten halten das nicht für möglich, weil die EU ein imperialistisches Konstrukt ist. Die DKP kämpft für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen, gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte und gegen Militarisierung und Krieg.

Das aber kann nur im Kampf gegen die EU, nicht mit ihr oder für sie gelingen.

Landesmitgliederversammlung der DKP Berlin am 30. November 2008

Berichterstatter: Rainer Perschewski

Liebe Genossinnen und Genossen;

Wir haben zu dieser Landesmitgliederversammlung ein alternatives Wahlprogramm zu den Europawahlen vorgelegt. Der Entwurf wurde vom Landesvorstand bei zwei Enthaltungen angenommen, mehrere Gruppen haben Änderungsanträge formuliert, die darauf gerichtet sind, das Papier zu qualifizieren. Wir wollen hier noch einmal darlegen, warum wir zum Parteitag am 10. Januar einen Alternativantrag zu dem vom PV vorgeschlagenen Entwurf stellen, anstatt einzelne Verbesserungsvorschläge zu machen.