Current Issues of the Communist Movement

Mit dem Reader "Current Issues of the Communist Movement - Collection of Articles and Contributions" legt die Kommunistische Partei Griechenlands KKE ihre Analysen und Positionen zu aktuellen Fragen der internationalen kommunistische Bewegung dar.

Aktuelle Fragen der Kommunistischen Bewegung

Diese Sammlung von Artikeln und Beiträgen einer der wichtigsten und erfolgreichsten kommunistischen Parteien stellt einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Diskussion und Konsolidierung der kommunistischen Bewegung dar und ist für alle fortschrittlichen Menschen unabhängig von inner-marxistischer ideologischer Ausrichtung überaus lesenswert.

von Amy Goodman

Havanna, 10. Juni 2010, Cubadebate. Sie nannten ihr Vorgehen “Operation See-Brise”. Trotz des schönen Namens handelte es sich faktisch um den gewaltsamen Angriff des israelischen Einsatzkommandos gegen eine Flottille aus Schiffen humanitärer Hilfe. Ergebnis dieses Einsatzes war eine Bilanz von neun getöteten Zivilpersonen. Die “Operation See-Brise” führte zu internationaler Ablehnung. Der Angriff fand im Morgengrauen des 31. Mai 2010 statt, als die sechs Schiffe der mit humanitären Hilfsgütern beladenen Flottille sich noch in internationalen Gewässern mit Kurs auf Gaza befanden. In Gaza leben 1,5 Millionen palästinensische Einwohner seit drei Jahren unter den Bedingungen der von Israel verhängten Blockade. Von Anfang an versuchte Israel, die Diskussion über den Angriff zu begrenzen und die Kontrolle über die veröffentlichten Bild- und Filmaufnahmen zu haben.

Am 12.06.2010 fanden in Berlin und Stuttgart die Auftaktdemonstrationen gegen die neuen asozialen "Sparmaßnahmen" der politischen Lakaien des Finanzkapitals statt. Da ich in Berlin war, kann ich auch nur von dort berichten.

Die Auftakt- und Abschlußkundgebungen sowie die Plakate und Reden vom Lautsprecherwagen waren diesmal – im Unterschied zu früheren Veranstaltungen – eindeutig antikapitalistisch geprägt. Die Lösung wird sichtlich von immer weniger Leuten in einer Verbesserung des Kapitalismus gesehen, die bürgerlichen Politiker werden zunehmend als Geschäftsführer des Finanzkapitals erkannt. Der Ruf nach politischem und Generalstreik war zwar nicht mehr neu, aber deutlich häufiger zu hören, wie auch das Ziel, den Kapitalismus zu stürzen und den Sozialismus / Kommunismus zu errichten.

Finanzkrise, „Heuschrecken“, Finanzmarktkontrolle und Sparmaßnahmen?

Wir haben eine Finanzkrise?
Mitnichten. Das kapitalistische System steckt im Anfang einer Weltwirtschaftskrise, die - wie immer – ihrem Wesen nach eine Überproduktionskrise ist. Der Grund ist das systemimmanente Bestreben, immer mehr Kapital anzuhäufen, aber Arbeit immer weniger zu entlohnen (direkt und indirekt). Der Konsum wird folglich vernichtet, während sich Waren unverkäuflich anhäufen und rückwirkend die Produktion abwürgen.
Das ist kein Fehler des Systems, sondern sein Wesen.
Da Kapital dadurch immer weniger in der Warenproduktion anwendbar und vermehrbar ist, geschieht das dann zunehmend spekulativ. Dann wird nachfolgend auf das Ergebnis der Spekulation spekuliert, dann auf diese Spekulation usw.. So entstehen die sogenannten „Spekulationsblasen“. Wenn die „platzen“, wird die Krise offenkundig und erscheint zunächst als Finanzkrise.

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9. Juni 2010

Am 09.06.2010 fand ein Bildungsstreik in Essen statt. Rund tausend Schülerinnen und Schüler nahmen an der Demonstration teil, die gegen die unzumutbaren Lehrverhältnisse und die festgelegten Sparkurse gerichtet war. KI-TV war live dabei.

Adobe Flash Player nicht installiert oder älter als 9.0.115!

http://www.youtube.com/user/KIDeutschland

7. Juni 2010

Angesichts der angekündigten Umsetzung per 8. Juni 2010 eines Gesetzes in Polen, das die Verwendung von “kommunistischen Symbolen” verbietet, übergab das Sekretariat des Zentralkomitees der PCP heute der Botschaft der Republik Polen in Lissabon eine schriftliche Äusserung ihrer Beunruhigung über die «Nachrichten über die Verstärkung der antikommunistischen Kampagne in Polen durch die angekündigte Umsetzung von Massnahmen, welche die elementaren Rechte der Freiheit und Meinungsäusserung schwer beschränken, namentlich des Gesetzes, welches das Verbot und die Bestrafung des Gebrauchs von kommunistischen Symbolen bezweckt – einschliesslich deren Gleichstellung mit der Nazi-Symbolik und -propaganda – und am 8. Juni in Kraft treten soll.»

Die Parlamentsmitglieder der KKE Spyros Chalvatzis, Thanassis Pafilis, Liana Kaneli, Giorgos Marinos und Giorgos Mavrikos richteten eine Anfrage an die Minister für Verteidigung und Äußere Angelegenheiten und protestierten damit gegen die Luftwaffen-Manöver der griechischen und israelischen Luftstreitkräfte.

Das neue imperialistische israelische Verbrechen gegen die Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza traf auf die sofortige Antwort der jungen Leute des Kommunistischen Jugendverbandes KNE, die gestern nachmittag eine Demonstration vor der Botschaft Israels in Athen organisierten.

Dort riefen sie laut in Sprechchören Parolen wie "Menschen sind keine Terroristen, die einzigen Terroristen sind NATO und Israel". Sie marschierten zur Botschaft Israels. Dort verurteilten sie das mörderische Treiben Israels. Sie drückten ihre Solidarität mit dem leidenden palästinensischen Volk aus. Der Demonstrationszug wurde von Genossen Yannis Protoulis, dem Sekretär der ZR der KNE und Mitglied der KKE im griechischen Parlament, angeführt.

Athen, Mitteilung der KKE vom 1. Juni 2010.

In Griechenland gehen die Reaktionen des Volkes auf den brutalen mörderischen Angriff der Regierung und des Staates Israel gegen die Schiffe der Solidaritätsmission für Gaza weiter. Die Front Aller Kämpferischen Arbeiter (PAME) organisierte mächtige Massendemonstrationen in Athen und in weiteren 55 Städten Griechenlands. Diese Demonstrationen waren anfänglich als eine Antwort auf die neuen arbeiterfeindlichen Maßnahmen der griechischen Regierung geplant, welche drastische Kürzungen bei Altersrenten durchsetzt und die betrieblichen Kollektivvereinbarungen außer Kraft setzt.

Nach den jüngsten Entwicklungen verurteilten die Demonstrationen beides: den neuen Angriff der sozialdemokratischen Regierung mit der EU und dem IWF auf die Rechte der Arbeiter und die Rechte des Volkes auf soziale Sicherheit sowie die Intensivierung der imperialistischen israelischen Aggressivität.

Siehe auch: Ankündigung der Außerkraftsetzung der Residenzpflicht für das KARAWANE-Festival 2010

In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival in Jena vom 4. bis 6. Juni teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht-Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahe verwehrt:
-Flüchtlinge aus Augsburg hatten trotz vorliegender Einladungen, die auch an die Ausländerbehörde gefaxt worden war, keine Chance, nur einen Antrag auf Reiseerlaubnis zu stellen, sie wurden von den Behörden-Mitarbeitern ohne weitere Erklärung sofort des Raumes verwiesen.

-Durch die Ausländerbehörde Nürnberg wurden Reiseerlaubnisse auf der Grundlage der Einladung durch den Studierendenrat der Uni Jena abgelehnt, mit der Begründung: die Bearbeitung sei nicht möglich, weil “seitens der genannten Personen keine Bevollmächtigung für die Universität Jena vorliegt, um in deren Namen entsprechende Anträge zu stellen”.