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Civil & Political Rights for the Basque Youth |
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
wir schreiben Euch im Namen der baskischen pro-Unabhängigkeits-Jugendbewegung, um Euch über eine neue internationale Initiative zu informieren.
Unsere Bewegung ist aus der Jugend eines Landes hervorgegangen, das von Spanien und Frankreich beherrscht wird und das sich im Zentrum des kapitalistischen Europas befindet. Viele Jahre sind seit Beginn unseres Kampfes vergangen – mehr als einunddreißig. Damals haben wir Jugendorganisationen und Kollektive gegründet, die als Grundlage den Kampf für soziale Gerechtigkeit und Freiheit hatten. Damit haben wir die ersten Schritte unternommen, um einmal unsere eigene Zukunft bestimmen zu können.
Im Laufe der Zeit hat unsere Bewegung starke Wurzeln entwickelt. Derzeit haben wir verschiedene Jugendorganisationen, die an verschiedenen Fronten kämpfen: dem Feminismus, der Ökologie, dem Internationalismus, für Selbstbestimmung, für das Recht auf Wohnungen, …
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Freunde Palästinas: Israel raubt kulturelles und religiöses Erbe in Palästina |
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Wir möchten ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere gravierende Provokation Israels lenken. Ungeachtet aller Verpflichtungen als Besatzungsmacht - gemäß internationalem Recht - verletzt Israel international gültiges Menschenrecht, ignoriert weiter alle Resolutionen der UN und Beschlüsse der UN-Vollversammlung. Tagtäglich wird palästinensischer Grund und Boden "konfisziert" und damit immer mehr Hindernisse für einen erfolgreichen Friedensprozess aufgetürmt. Israels MP Benjamin Netanyahu erklärte, dass weitere wichtige religiöse Stätten im besetzten Westjordanland der israelischen Liste von kulturell bedeutenden Stätten hinzugefügt werden. Darunter die Al Ibrahimi Moschee in Al Khalil (Hebron) und die Bilal Moschee in Bethlehem (Rachels Gruft) - ebenso die alte Mauer des historischen Jerusalems.
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Freiheit für Ahmad Sa‘adat! |
 11. Juni 2009. Ahmad Sa‘adat, der in Gefangenschaft geratene Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), befindet sich nun seit zwei Wochen im Hungerstreik, um gegen die Isolations- und Einzelhaftpolitik gegen palästinensische Gefangene durch die israelischen Gefängnisleitungen zu protestieren.
Die Lage ist dringlich und erfordert unbedingte und breit gefächerte Solidarität sowie öffentliche Unterstützung für Ahmad Sa‘adat und die palästinensischen Häftlinge in den Gefängnissen der Besatzer. Die palästinensischen Gefangenen müssen ständige Isolation und andauernde Verlegungen in weitere Gefängnisse über sich ergehen lassen, da man den inneren Widerstand, die Solidarität und die Standhaftigkeit der Gefangenen zu brechen versucht. Ihnen werden Besuche ihrer Familien verweigert und insbesondere die Wortführer der Gefangenen werden dauerhaft isoliert. Der sprunghafte Anstieg der Verletzung der in jahrelangen, harten Auseinandersetzungen erkämpften Rechte der Gefangenen durch die israelischen Verantwortlichen begann direkt nach den Kriegsverbrechen und dem Angriff auf den Gaza-Streifen und setzt sich seitdem fort.
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Erfolgreicher Aktionstag für die »Miami 5« in Düsseldorf |
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Essen, 12. September 2009
 Im Rahmen der Internationalen Solidaritätsaktionen anlässlich des 11. Jahrestages der Inhaftierung der »Miami 5« veranstalteten unter dem Dach des Solidaritätskomitees »¡Basta Ya!« (siehe: www.miami5.de) mehrere Cuba-Solidaritätsgruppen, darunter die Essener Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., am 11.09.09 einen erfolgreichen Aktionstag in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf.
Dutzende Cubafreund/innen versammelten sich auf dem zentralen Bertha-von-Suttner-Platz direkt gegenüber dem US-Konsulat und klärten die Passanten über die Ungerechtigkeiten auf, die den cubanischen politischen Häftlingen seit nunmehr 11 Jahren täglich angetan werden.
Unter großflächigen Transparenten kam es am Informationsstand und auf dem ganzen Platz zu zahlreichen Informationsgesprächen und Diskussionen, bei denen viele Unterschriften unter die Forderung an US-Präsident Obama nach Freilassung der fünf sowie für das Besuchsrecht der Familienangehörigen, das ihnen skandalöserweise bis heute verweigert wird, gesammelt wurden. Einige Besucher nahmen direkt Unterschriftenlisten für ihren eigenen Wirkungskreis mit. |
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Solidarität mit Palästina! |
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Israel hat den Gaza-Streifen militärisch angegriffen. Damit hat die israelische Regierung bewusst und mit strategischem Kalkül eine Entwicklung eskaliert, die sie bereits seit 18 Monaten gefährlich zugespitzt hatte, als sie mit einer systematischen Embargopolitik den Gazastreifen in ein großes Gefängnis ohne ausreichende Versorgung in allen Bereichen, einer zusammenbrechenden Wirtschaftsstruktur und mit immer komplizierter werdenden Verbindungen nach draußen verwandelte. Zudem setzte das zionistische Regime nahezu ununterbrochen die gezielten Ermordungen palästinensischer Widerstandskämpfer fort.
Die jetzige militärische Aggression ist die Fortsetzung der Strategie des zionistischen Regimes, die darauf abzielt, dem anhaltenden palästinensischen Widerstand gegen Besatzung, Unterdrückung und Terror das Rückgrat zu brechen. Diese Strategie ist Teil einer Gesamtkonzeption zur pro-imperialistischen Neuordnung der Region des Nahen und Mittleren Ostens, dessen Kernelement die Ausschaltung besonders der Widerstandskräfte in Palästina, dem Irak und Libanon ist. Dies bedeutet auch, dass Iran, der Libanon und auch Syrien von direkter militärischer Aggression ebenfalls bedroht sind, komme sie nun aus Israel, den USA oder beiden. Das ist auch der Grund für die feste Unterstützung des BRD-Imperialismus für seinen Verbündeten in Tel Aviv und seine militärische Terror- und Aggressionspolitik.
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