Vor einigen Tagen veröffentlichte die MLPD einen sogenannten "Offenen Brief ".

Zu den Positionen der MLPD

von Kurt Gossweiler

Aus einem bisher unveröffentlichten Brief an einen Funktionär der MLPD vom 6. November 1994

http://www.kurt-gossweiler.de/artikel/mlpd94.htm 

Werter Genosse Briese,
Dein Brief fordert eine gründliche Antwort und eine fundierte Begründung meines Widerspruchs zu Deiner und Deiner Partei Positionen in grundsätzlichen Fragen.
Vorher aber ein paar Bemerkungen darüber, wie ich auf Euch aufmerksam wurde, und was ich an Eurer "Roten Fahne" schätze. Erstmals fiel mir Euer Stand bei der Liebknecht-Luxemburg-Demo in Friedrichsfelde im Januar 1991 auf. Mein Interesse hat Euer Emblem mit den fünf Köpfen erweckt. Ich sagte mir, wer ein solches Emblem wählt, der müsste mit mir gemeinsam haben, dass er ein Gegner des Revisionismus ist. Ich kaufte mir deshalb einige der dort angebotenen Materialien und abonnierte Eure Zeitung, einesteils aus dem Wunsch, mich über Eure Positionen zu informieren über einen längeren Zeitraum hinweg, zum anderen aus Solidarität mit Eurem Antirevisionismus. Was ich bei Euch bemerkenswert finde, ist erstens Eure zielstrebige Jugendarbeit, zum anderen die starke Orientierung auf die Betriebsarbeit.
Ich bin seit meinem 14. Lebensjahr, seit 1931, in der kommunistischen Bewegung organisiert; daher geht es mir heute darum, was in meinen Kräften steht dazu beizutragen, dass die Kommunisten in Deutschland, die jetzt in zwei Hauptparteien - der PDS und der DKP - und in einer viel zu großen Zahl kleinerer Organisationen verstreut sind, Kontakt miteinander aufnehmen und diesen ausbauen, um sich über eine Zusammenarbeit zu verständigen, aus der heraus in einem mehr oder weniger langen Prozess wieder eine gemeinsame Kommunistische Partei Deutschlands erwachsen kann und muss.
Die MLPD könnte und müsste dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Doch so, wie sie heute beschaffen ist, ist sie dazu - wie ich es sehe -, leider nicht imstande. Die Gründe sehe ich genau in den Ansichten, die Du in Deinem Brief zu begründen suchst.

Kein’ Cent den Banken und Monopolen!

Keinen Menschen der Bundeswehr!

Keinen Fussbreit den Faschisten!


Sozialismus statt kapitalistischer Krise!

Unser Wahlkampf: Klassenkampf

Positionen des Landesverbandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Bundestagswahlen 2009

Auch bei diesen Bundestagswahlen haben die Wählerinnen und Wähler wie schon zuvor bei Wahlen auf Bundes-, Landes oder Kommunalebene keine wirkliche Alternative.

Bei allem vorgeschobenen Wahlkampfgetöse steht jedoch schon einiges fest, was die lauten Sprechblasen aller bürgerlichen Politiker übertünchen lassen sollen: egal, was die bürgerliche Farbenlehre als Wahlausgang produzieren oder welche neue Bundesregierung sich hieraus ergeben wird: Die ökonomische, soziale und demokratische Situation wird sich nach den Wahlen in der BRD weiter dramatisch verschlechtern, während immer mehr bundesdeutsche Soldaten deutsche imperialistische Interessen im Ausland verteidigen werden. Zurückkehren werden jedoch immer neue Zinksärge, was von reaktionären Politikern ausgenutzt werden wird, um in von ihnen angeheizter extrem nationalistischer und chauvinistischer Stimmung alle demokratischen und sozialen Rechte noch weiter abzubauen… Eine noch deutlichere Verschärfung des Aggressionskurses des deutschen Imperialismus ist zu befürchten – egal, wer in Berlin „regiert“.

Überall ist immer deutlicher zu spüren: Frustration und Wut der Menschen nehmen zu. Allerdings sind diese (noch) nicht bereit, sich in organisierterer und konsequenterer Form aktiv zu wehren. Und zu wählen gibt es auch keine politische Kraft, die tatsächlich und grundsätzlich das imperialistische System in Frage stellt, Forderungen erhebt, die auf seine Überwindung hinauslaufen und die Menschen im außerparlamentarischen Raum in Klassenkämpfen organisiert und orientiert. Gerade in diesen Wahlzeiten wird es brennend deutlich, dass im imperialistischen Deutschland eine einheitliche, marxistisch-leninististische Kommunistische Partei fehlt.

Erklärung der DKP Sachsen Anhalt zur EU-Wahl
Die Wahlen zum EU-Parlament haben deutlich gemacht, dass das System der bürgerlichen Demokratie keine Legitimierung durch die Mehrheit der Bürger/innen in der BRD hat. Über 50 % der Wahlberechtigten nahmen nicht an der Wahl teil. Neben der Nichtteilnahme an der Wahl, wurde wiederum die Tendenz offensichtlich, dass Gruppierungen, die bestimmte Themenschwerpunkte besetzen konnten, u. a. Familie, Datensicherheit oder Frauen, ihre Stimmenanteile verbessern konnten.
Die DKP ist hingegen mit ihrer Teilnahme an den EU Wahlen gescheitert. Hierfür sind nicht nur die allgemeinen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmend, sondern die Unfähigkeit des gegenwärtigen Parteivorstandes, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen und diese dann auch entsprechend organisatorisch umzusetzen.
Gescheitert sind vor allem drei Positionen.

EU ohne demokratische Legitimation

Von Werner Pirker, Junge Welt, 9.06.2009

Die etablierte Rechte hat bei den Europawahlen ihre führende Stellung behauptet. Die Opposition simulierende populistische Rechte ist auf dem Vormarsch. Die Sozialdemokraten erlebten einen Absturz wie noch nie. Die linke Opposition konnte oder wollte die Anti-EU-Stimmung in breiten Kreisen der europäischen Öffentlichkeiten nicht für sich nutzen. Bleibt als das einzig Erfreuliche an dieser Wahl zum Europaparlament die extrem niedrige Wahlbeteiligung. Denn so sehr die europäischen Eliten versuchen, ihr imperialistisches Projekt als demokratisch legitimiert erscheinen zu lassen, so sehr ist das Gegenteil anzustreben.



Die der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken angehörenden Parteien haben in der Summe herbe Verluste einstecken müssen. Lothar Bisky, Kovorsitzender der deutschen und Vorsitzender der europäischen Linkspartei, führte das schwache Abschneiden der Linken auf die Wirtschaftskrise zurück, als wäre es eine unumstößliche Gesetzmäßigkeit, dass sich die Krise des Kapitalismus auf linke Wahlchancen negativ auswirkt. Doch war gerade diese EU-Wahl ein Stimmungsbarometer hinsichtlich der neoliberalen Globalisierung. Die Stimmung könnte schlechter nicht sein.