Am 27. November soll die baden- württembergische Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheiden, ob Stuttgart 21 umgesetzt wird, oder ob ein ca. 350 Millionen teurer Ausstieg aus dem Projekt eingeleitet werden soll.

Die Bedingungen, die durch die Landesverfassung gegeben sind, sind indes so hoch angesetzt, dass selbst die optimistischsten unter den S21-Gegnern nicht von einem realistischen Ausstiegsszenario ausgehen: Es müssen mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten, also ca. 2,5 Millionen Wahlberechtigte, für den Ausstieg stimmen.

Und Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt in jedes Mikrophon: "Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz nicht angenommen."
Damit ist schon vorab hochoffiziell verkündet: S21 soll endgültig gebaut und scheindemokratisch legitimiert werden.
In der Protestbewegung wird derweil über das weitere Vorgehen nach der absehbar verloren Abstimmung diskutiert, einige wollen weiterkämpfen, andere sich dem Mehrheitswillen beugen.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat ihren historischen Parteiführer Nikolaos Zachariadis vollumfänglich rehabilitiert.¹ Am 2. Oktober fand in Athen eine Veranstaltung zu Ehren Zachariadis’ statt. Eine Delegation des Zentralkomitees der KKE unter der Leitung von Aleka Papariga legte einen Kranz am Grab von Zachariadis nieder. Anwesend war auch der Sohn des langjährigen KKE-Generalsekretärs. Aufgrund von jahrelangen Untersuchungen des Archivmaterials ist die KKE zum Schluss gekommen, dass Zachariadis ein kompromissloser Volksführer und Vertreter der Sache der Arbeiterklasse war, und dass die seinerzeit gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos sind.

Zachariadis wurde 1903 in Edirne (Adrianopel) geboren. In Istanbul schloss er sich der KP der Türkei an. Nach Studien an der Kommunistischen Universität für die Arbeiter des Ostens in Moskau ging er 1924 nach Griechenland, arbeitete in der Leitung der Kommunistischen Jugendorganisation und in der Partei. 1931 wurde er Sekretär der KKE und war 1935-1956 ihr Generalsekretär. In der Metaxas-Diktatur (1936-41) lebte Zachariadis als Gefangener in Arbeitslagern. 1941 wurde er den deutschen Besatzern ausgeliefert und von der Gestapo ins Konzentrationslager Dachau gebracht, von wo er im Mai 1945 zurückkehrte. Im Abkommen von Variza (12.2.45) hatte die zwischenzeitlich von Georgios Siantos geführte KKE in die einseitige Entwaffnung der Griechischen Volksbefreiungsarmee ELAS eingewilligt, die bis Herbst 1944 etwa 90 Prozent des Landes von den deutschen Besatzern befreit hatte. Zachariadis kritisierte dieses Abkommen als Kapitulation vor den monarcho-faschistischen Kräften und den Engländern. Die Engländer liessen den faschistischen Todesschwadronen freie Bahn zur Verfolgung der entwaffneten Demokraten.

Nach der Niederlage im Griechischen Bürgerkrieg (1946-49) emigrierte Zachariadis in die Sowjetunion, wo sich eine grosse griechische Kolonie bildete. Kurz nach Stalins Tod begann die Chruschtschow/Mikojan-Clique, massiven Druck auf die KKE auszuüben, die sich in der Sowjetunion reorganisiert hatte. Die Chruschtschowianer verlangten von Zachariadis vor allem drei Dinge: (1.) die Anerkennung Tito-Jugoslawiens als sozialistischer Staat, (2.) die Abfassung von Prawda-Artikeln zur Verurteilung des sogenannten Personenkultes, (3.) die Zustimmung zur Auflösung der Kominform. Zachariadis lehnte in allen Punkten ab. An einem Treffen der Parteikader in Taschkent rief er aus: “Genossen, verschiedene Redner haben Gen. Demetriou angegriffen und betrachten diesen mehr oder weniger als Führer der Revisionisten. Aber Demetriou ist bloss das Schwanzende eines schlecht verborgenen Elefants. Unsere ernste und historische Aufgabe ist es, an diesem Schwanz zu ziehen, damit die ganze Welt den Elefanten sieht: Chruschtschow.”

Die Türen des Verwertungsmarktes haben sich für ältere Arbeitssuchende nicht geöffnet. Eine auskömmlich bezahlte Lohnarbeit zu finden, bleibt für über 50-Jährige schwierig.

50- bis 64-Jährige haben keine besseren Aussichten auf einen auskömmlich bezahlten Arbeitsplatz als vor zehn Jahren und bleiben deutlich benachteiligt. 2009 waren 26 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten älter als 50 Jahre. Der Anteil der 50- bis 64-Jährigen an allen neuen Arbeitsverhältnissen war mit 13 Prozent lediglich halb so hoch.

Bei den Betrieben in Deutschland gibt es keine veränderte Einstellungspolitik gegenüber Älteren. „Allen Klagen über den Fachkräftemangel zum Trotz: Die Masse der Betriebe ist noch nicht im Boot“, resümiert der Forscher Martin Brussig vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) im neuen Altersübergangsreport.  

Die Grundsicherung bzw. Regelleistung im (offenen) Hartz-IV-Vollzug beruht auf
ausgehöhlten Statistik-Verfahren.

Berücksichtigt werden von den tatsächlichen Ausgaben einkommensschwacher Haushalte bei
der Regelsatzberechnung für Alleinstehende nur 72 %, für Kinder unter 6 Jahren nur 79 %, für
Kinder von 6 bis unter 14 Jahren nur 81 % und für Kinder von 14 bis 18 Jahren nur 81 %.

»Die Vergleichsgruppe ist falsch abgegrenzt, weil die verdeckte Armut nicht herausgerechnet
wurde. Als Maßstab zur Regelsatzberechnung sollen Haushalte dienen, die zwar ein geringes
Einkommen haben, aber nicht solche, deren Einkünfte unterhalb des Existenzminimums liegen
- etwa weil sie die ihnen zustehenden Sozialleistungen nicht ausschöpfen. Dazu wäre es nötig,
diese in „verdeckter Armut“ lebenden Haushalte aus der Referenzgruppe herauszunehmen. -

Fakten

»Lagen im Jahr 1999 die Neurentner in Westdeutschland (Ostdeutschland) nur knapp 70 (120) Euro hinter den Bestandsrentnern, so ist bis zum Jahr 2009 diese Differenz stark angewachsen und beträgt nun rund 150 (220) Euro.

Aktuell beläuft sich die Höhe des Zahlbetrags bei einer Neurente in Westdeutschland nur noch auf rund 820 Euro beziehungsweise 800 Euro in Ostdeutschland. -

Damit liegt die durchschnittliche Rente bei Männern, die eine Rente neu bezogen haben, nur noch wenig über dem Niveau der Grundsicherung im Alter. *

{...} Insgesamt liegt das Rentenniveau der Frauen aber weiterhin deutlich niedriger. So bezogen Bestandsrentnerinnen 2009 in Westdeutschland eine Versichertenrente von durchschnittlich 500 Euro pro Monat und in Ostdeutschland von 700 Euro.« [1]

Nach der Freilassung von Brendan Lillis steigt der Druck der Öffentlichkeit, auch andere im Maghaberry-Gefängnis internierte Republikaner freizulassen.

Mr. Lillis, der gegenwärtig in einem Belfaster Krankenhaus behandelt wird, ist wieder auf seiner ursprünglichen Bewährung, nachdem der Bewährungsausschuss positiv auf eine internationale Menschenrechtskampagne reagiert hatte, die für ihn gestartet worden war.

Nicht nur wurde seine Freilassung enthusiastisch willkommen geheißen, es gibt nun Hoffnung, dass andere Gefangene, deren Bewährung von der britischen Regierung willkürlich aufgehoben wurde, folgen könnten.

Am vergangenen Mittwoch waren es genau 100 Tage seit Marian Price interniert wurde, sie wird noch immer im Maghaberry-Gefängnis festgehalten.

Chile - 11. September 1973

Wer nach den Schuldigen an den Verbrechen in Chile sucht, der findet sie in den Büros der
internationalen Konzerne und Banken in den Vereinigten Staaten von Amerika und der
Bundesrepublik Deutschland, in anderen imperialistischen Staaten, in Außenministerien, CIA
und BND-Staatssicherheitsdiensten, in privaten und staatlichen Propagandazentralen dieser
Staaten. In engem Zusammenspiel mit der chilenischen Oligarchie und den verräterischen
Militärs gingen sie der Unidad Popular an die Gurgel.

Bis zu dem Zeitpunkt, da die Regierung der Unidad Popular am 4. November 1970 ihr Amt
antrat, hatten 65 Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland fast eine Milliarde DM
Kapital in die chilenische Wirtschaft investiert.