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Liebe Blockiererinnen und Blockierer,

die heiße Phase hat begonnen. Wir bedanken uns bei euch für die tolle Beteiligung am bundesweiten Aktionstag. Jetzt weiß auch bundesweit jedes Dorf, dass es wichtig ist nächste Woche nach Dresden zu kommen. Und auch Plakate hängen mittlerweile von London, San Francisco bis an jedem Stromkasten. Macht weiter so: http://tour-de-block.tumblr.com/

Hier ein Bericht aus Dresden

Samstag, den 19. Februar 2011 um 18:06 Uhr

Einen riesen Dank an euch alle, auf den Blockaden, bei Demos, auf der Straße. Wir haben es geschafft. Wir haben Europas größten Naziaufmarsch in Dresden zum zweiten Mal verhindert. Und das, obwohl die Lage für alle auf den Straßen nicht leicht war. Die Polizei setzte massiv Wasserwerfer, Knüppel und Pfefferspray gegen DemonstrantInnen ein. Bereits früh am Morgen bekam man den Eindruck, dass die Polizei mit aller Macht und ohne Beachtung jedweder Verhältnismäßigkeit den Naziaufmarsch erzwingen wollte. Der Grund hierfür liegt sicherlich auch in einer inakzeptablen Politik der Stadt und Gerichtsentscheiden, die wir alle mit Kopfschütteln aufgenommen haben. Wir haben uns davon nicht abschrecken lassen. Wir waren  20.000 BlockiererInnen unterschiedlicher Spektren aus dem ganzen Bundesgebiet und Dresden. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass wir als entschlossene und breite Bewegung, auch gegen den Willen der Verwaltung, Justiz, Polizei und große Teile der Politik der Stadt, unser Ziel, den Naziaufmarsch zu blockieren, erreichen können.

Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat die neonazistische NPD gemeinsam mit der rechten Pro NRW Bewegung zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet. Diese faschistischen Organisationen versuchten ihren Profit aus der Wirtschaftskrise zu schlagen, in dem sie mit Wahlslogans wie „Arbeit erst für Deutsche!“ oder „Ausländer Raus!“ in den Wahlkampf zogen um die Brüderlichkeit der Arbeiterinnen und Arbeiter zu vergiften.

Am 28. März 2010 hat die NPD und Pro NRW in Duisburg-Marxloh unter massivem Polizeischutz provokativ zwei Demonstrationen mit einer Abschlusskundgebung vor der hiesigen Moschee angemeldet. An der Gegendemonstration nahmen über 10 000 Antifaschisten, fortschrittliche Gewerkschaftler, und Parteien teil. Die Polizei ging gegen die Gegendemonstrationen teil sehr aggressiv und provokativ vor. Über 150 Teilnehmer wurden an diesem Tag in Polizeigewahrsam genommen. Um ebenfalls zu provozieren haben türkische Faschisten der Partei MHP versucht sich mit ihren Symbolen und Bannern unter die Antifaschisten zu mischen.

Liebe Freundinnen und Freunde des gepflegten Blockadeevents,

voller Hoffnung blicken wir in die Zukunft: Einer Zukunft ohne Nazis in Dresden und sonst wo. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir auch dieses Jahr dem braunen Pack ordentlich die Suppe versalzen können. Schon jetzt stehen über 140 Busse fest, die hunderte Menschen nach Dresden zu den Blockaden bringen werden.

Im Vorfeld sind wir aber auf Eure Hilfe angewiesen! Es gibt vielfältige Arten, uns zu unterstützen. Insbesondere sind wir auf eure Spenden angewiesen, um die Mobilisierung voranzutreiben. Ja, das liebe Geld spielt leider auch bei uns eine nicht zu unterschätzende Rolle, schließlich drucken wir Flyer, Plakate, Massenzeitungen, stellen Buttons, Sitzkissen und T-Shirts her, organisieren Busse, Schlafplätze, Essen und Trinken, sichern die Blockaden mit Infoständen, Pressebüro und Notfallnummern ab. Und das alles dem einen Ziel untergeordnet, Europas größten Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar und den geschichtsverfälschenden, menschenverachtenden Aufmarsch der JLO am 13. Februar zu verhindern.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Liebe Freundinnen und Freunde des Blockadebündnis,
vielen herzlichen Dank für Eure Beteiligung an den Aktionstagen. Bundesweit fanden Infoveranstaltungen, Blockadetrainings, Infostände und Plakatieraktionen statt. Inzwischen wurden ca. 50.000 Plakate und etliche hunderttausend Flyer und Aufkleber in mehreren Wellen versandt. Die druckfrische Mobizeitung wurde so gut angenommen, dass die 100.000 Exemplare jetzt schon vergriffen sind.
Fotos von den Aktionen am Wochenende findet ihr auf unserer Homepage und der Facebook-Seite.
Reger Beteiligung erfreut sich auch bereits die „Bring 2“-Kampagne. Mehrere Bands und Einzelpersonen haben bereits Fotos und Clips eingesandt um zu zeigen: Wir waren letztes Jahr in Dresden und bringen 2011 noch zwei Leute mit.

Am 26. November 2010 wird in Berlin unter dem Motto “Sparpaket Stoppen!“ eine Kundgebung anlässlich der letzten Abstimmung des „Sparpakets“ stattfinden. Zur gleichen Zeit protestieren SchülerInnen mit einem öffentlichen „Schulstreik“ gegen Bildungsabbau. Die Berliner Gruppe zur Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie wird mit etwa 10 Personen beide Proteste begleiten.

Die ursprünglich in Sichtweite des Bundestages angemeldete Veranstaltung zum Sparpaket entlang des „befriedeten Bezirks“ rundum den Bundestag wurde erst lange nach dem Anmeldetermin  von den Sicherheitsbehörden aufgrund der allgemeinen „Sicherheitslage“ am vorgesehenen Veranstaltungsort  untersagt und auf den Platz des 18. März beschränkt. Der Protest gegen die zeitgleich stattfindende Entscheidung im Bundestag kann somit nur weit ab vom Geschehen stattfinden.

Der Hintergrund für die Beobachtung ist diese und weitere zunehmende Einschränkungen des Versammlungsrechts durch staatliche Institutionen:

Nicht nur wird mehr und mehr versucht mittels Gesetzen die Versammlungsfreiheit einzuschränken, wie der missglückte Versuch des bayerischen Versammlungsgesetzes 2008 verdeutlichte, auch in der politischen Praxis wird durch gewalttätige Polizeieinsätze sowie „Dämonisierung“ der DemonstrantInnen das Grundrecht auf Protest eingeschränkt.