An die Regierung Bundesrepublik Deutschland

Während in diesem Jahr die progressive Menschheit des 70. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges gedenkt, eines Krieges, der durch den Angriff des faschistischen Deutschlands auf Polen provoziert wurde, will man die bedeutende antifaschistische Gedenkstätte in Ziegenhals zerstören. Es ist dies ein Gebäude, in dem über Jahrzehnte an die illegale Beratung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands, zuletzt unter Leitung von Ernst Thälmann, und an den Widerstand gegen den Faschismus in Deutschland erinnert wurde. Die Bagger stehen bereit. Die Zerstörung dieser Gedenkstätte muß verhindert werden!
Diese Gedenkstätte ist nicht einfach nur eine regionale Stätte der Erinnerung unweit von Berlin, am Krossiner See gelegen. Sie ist nicht einfach nur ein Denkmal für den bedeutenden Führer der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, für den antifaschistischen Reichstagsabgeordneten Ernst Thälmann, für dessen Befreiung aus dem Gefängnis und dem Konzentrationslager bis zu seiner Ermordung die Antifaschisten der ganzer Welt eintraten. Ernst Thälmann warnte mit dem bekannten Aufruf: «Wer Hitler wählt – wählt den Krieg!»
Unmittelbar nach der Machtübernahme durch die Faschisten, rief er, ungeachtet der Mängel in der Politik seiner Partei, gerade an dieser authentischen Stelle zur antifaschistischen Einheitsfront auf. Er rief dazu auf, alle Formen des Massenwiderstands gegen die faschistische Diktatur zu entwickeln. Er rief auf zum Kampf gegen den grausamen Terror der Faschisten. Er rief auf zum Sturz des Hitlerregimes. Fest entschlossen sprach sich Ernst Thälmann gegen die Militarisierung des Landes und der Jugend aus, um einen erneuten imperialistischen Weltkrieg zu verhindern.
Es ist die Pflicht der Bundesrepublik Deutschlands, diese Gedenkstätte zu bewahren, und es ist die Pflicht der deutschen Regierung gegenüber der internationalen Öffentlichkeit, die nach dem 2. Weltkrieg ein recht darauf hatte, daß von deutschem Erde nie wieder ein Krieg ausgeht. Doch wie die Ereignisse in Jugoslawien und Afghanistan zeigen, wurde dieses gegebene Wort verletzt!
Man fragt sich: Wie kann sich die Regierung eines solchen Landes wie Deutschland – eines Land, das den Zweiten Weltkrieg begann, in dem heute in regionalen und kommunalen Parlamenten wieder Vertreter der Neofaschisten sitzen, in dem die Aktionen von rechten Radikalen und entsprechende Verbrechen von Tag zu Tag zunehmen, in dem wieder verschiedene Formen des Antikommunismus auftreten, sich so verantwortungslos verhalten?
Wir fordern, daß die Bundesrepublik Deutschland entsprechend ihrer Verantwortung handelt, daß die Gedenkstätte nicht dem geplanten historischen Vandalismus preisgegeben wird.
Wir fordern, daß der heutige Besitzer, der Beamte der Regierung des Landes Brandenburg, der dieses Gebäude nur deswegen für einen niedrigen Preis erworben hat, weil es dem Schutz historischer Denkmäler unterliegt und er «die öffentliche Nutzung im weiteren … garantieren» würde, wozu er sich beim Erwerb dieses Objektes verpflichtet hat. Das Landgericht Berlins hat entschieden: er darf nicht seine eigenen Interessen über der Erhaltung dieser Gedenkstätte stellen.
Das «Bündnis der Arbeiter Moskaus» fordert, das ehrenvolle Gedenken an den Beitrag Ernst Thälmanns und der deutschen Kommunisten im antifaschistischen Kampf zu bewahren, wobei besonders zu betonen ist, daß die Stätten vom Status einer Nationalen Gedenkstätten zu erhalten sind.
Wir fordern die Erhaltung und die Eröffnung der Gedenkstätte Ziegenhals an der historischen, authentischen Stelle.

Der Vorstand der Gesellschaftlichen Organisation «Bündnis der Arbeiter Moskaus»
Russische Föderation – 15.10.2009

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