Den Nazis ist wieder mal was eingefallen. Nämlich den 17.06.2010 zum Anlaß für eine öffentliche Zusammenrottung auf dem Dresdner Postplatz zu nehmen.

Dazu haben sie auch allen Grund, ist doch der 17.06. der Jahrestag zweier Konterrevolutionen in der DDR: Die erste gewaltsamen scheiterte 1953 kläglich an den Verteidigern der Arbeiter- und Bauernmacht. Die zweite, nahezu lautlose, gelang 1990, als das BRD-hörige Marionettenparlament, welches nur noch den Namen Volkskammer trug, das Volk der DDR beraubte und das Volkseigentum der Hehlerbande des Kapitals übergab, nämlich der Treuhandanstalt.
Diese Konterrevolutionen sind für Nazis wichtige Ereignisse, weil ihre reaktionäre, rassistische, antidemokratische und chauvinistische Ideologie in einem fortschrittlichen, sozialistischen Staat wie der DDR keinen Platz hatte, sich aber in reaktionären Marionettenstaaten des Finanzkapitals wie der BRD durch dessen Schutz und Förderung entfalten kann.

Nazis sind nunmal die Sturmtruppen des Finanzkapitals für‘s ganz Grobe und werden gebraucht, um dessen faschistische Terrorherrschaft zu errichten und zu sichern. Diese Terrorherrschaft wird nötig, wenn die Herrschaft des Finanzkapitals nicht mehr mit den Mitteln der bürgerlich-parlamentarischen Scheindemokratie aufrechterhalten werden kann. Und sie kann dann nicht mehr aufrechterhalten werden, wenn die kapitalistische Wirtschaft gesetzmäßig eine Weltwirtschaftskrise hervorgebracht hat und die Politmarionetten des Finanzkapitals die Sozialsysteme zerschlagen und immer mehr Menschen in Unsicherheit und Elend stürzen MÜSSEN, wodurch an Breite und Intensität zunehmender Widerstand gegen das Regime aufkommt.
Aber auch die Nazis brauchen das Finanzkapital und den Faschismus, da sie sich nur in ihm völlig schrankenlos entfalten können – wie zwischen 1933 und 1945 im faschistischen Deutschen Reich. Die Konterrevolution in der DDR war dahin ein unabdingbarer Schritt.
Allerdings zeigte sich bereits am 16.06.2010 auf einer Kundgebung gegen die asoziale Politik vor dem Sächsischen Landtag, daß die Nazis in der Bevölkerung äußerst unbeliebt sind und mit ihrer sozialen Demagogie nicht mehr durchkommen. Ein aus Fenstern des Landtages gehängtes NPD-Plakat („Sozialräuber stoppen“ oder so ähnlich) mußte aufgrund massiver Proteste wieder abgenommen werden, was unter heftigem Applaus geschah. Von Kundgebungsrednern wurde mehrfach dazu aufgerufen, an der Kundgebung gegen die Nazizusammenrottung am 17.06. teilzunehmen.
Während aber am 16.06. die Polizeigewerkschaft GdP unter den Kundgebungsaufrufern und -teilnehmern war und deshalb mal keine Demonstranten von Polizisten verprügelt wurden, stand die Polizei am 17.06. wieder vor den Nazis in trauter Front mit ihnen gegen alle Nichtnazis, schikanierte und bedrohte sie. Wobei die Frage wohl berechtigt ist, ob mehr Nazis in Uniform oder ohne auf dem Platz waren. Polizisten gehören nunmal, genau wie die Nazis, den Gewaltinstrumenten des Finanzkapitals an. Da sind personelle Überschneidungen ganz normal.
Spannend war, ob die Polizei wagen würde, ausgerechnet am 17. Juni im Auftrag des Naziwohlfühlstaates und im Interesse ultrareaktionärer Kräfte auf Demokraten einzuprügeln. Vorsichtshalber rückte sie deshalb mit einem Bedrohungspotential an, als gälte es, einen bereits tobenden Bürgerkrieg zu gewinnen. Ich bin unsicher, ob mehr Nichtnazis oder mehr Polizeibusse auf dem Postplatz waren.

Dabei waren zwei Phasen erkennbar, welche einer taktischen Änderung entsprachen: In Phase 1 räumte die Polizei den Nazis nur ihren Zusammenrottungsplatz frei und drängte die Nichtnazis immer weiter über den Postplatz zurück. Als sie sahen, wie schwach unsere Kräfte sind, kesselten sie uns in Phase 2 mit Polizeibussen auf dem breiten Fußweg vor dem häßlichen „Freßwürfel“ersatz ein. Wobei die Polizeibusse teilweise ohne Vorwarnung vorrückten, so daß ich mehrfach ausweichen mußte, um nicht angefahren zu werden. So gelang es den polizeilichen Nazibeschützerstaffeln, die Zusammenrottung der Nazis störungsfrei zu gestalten. Die Polizei mußte ihre Schlappe vom 13. Februar ausbügeln, als es ihr trotz aller Drohungen und Gewalt nicht gelang, den Nazis den Weg freizuprügeln. Sie bewies wieder einmal ihre Fähigkeit, Nichtnazis zu terrorisieren und Nazis den Weg ebnen. Dabei werden offenbar keine Kosten, kein Aufwand und keine Mittel gescheut.

Was aber wiederum deutlich wurde: Die Nazis haben nur dann eine Chance, ihre Zusammenrottungen durchzuführen, wenn sie durch ein Vielfaches an Polizisten mit gewaltigem finanziellem und technischem Aufwand verstärkt werden.

Torsten

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