Der mörderische Angriff von anarchistisch-faschistischen Gruppen auf die überwältigende Kundgebung der klassenbewussten Gewerkschaften, die sich in der PAME zusammengeschlossen haben, gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen der Regierung, ist um die ganze Welt gegangen. Dennoch gab es viele Versuche der bürgerlichen Massenmedien, die Fakten zu verdrehen.

Bei diesem Versuch benutzen sie als Argumentationshilfen Lügen, die sie opportunistischen Kräften und trotzkistischen Websites entnommen haben.

Am 19. und 20. Oktober beteiligten sich bekanntlich Hunderttausende Arbeiter und Angestellte am großen Streik, mit den klassenbewussten Gewerkschaften der PAME an der Spitze, gemeinsam mit den anderen Kräften des gesellschaftlichen Bündnisses MAS (Studenten), PASEVE (Gewerbe-treibende und Händler), PASY (Kleine und mittlere Bauern), OGE (Frauen). Der Erfolg des 1. Streiktages und die überwältigende Demonstration am zentralen Athener Platz vor dem Parlament, war eine starke Botschaft an die Regierung, an die EU, an das Kapital. Kein Opfer für die Plutokratie! Die arbeitenden Menschen tragen keine Verantwortung für die kapitalistische Krise! Sie kämpfen für Ziele zur Befriedigung ihrer zeitgemäßen Bedürfnisse, verbunden mit dem Bruch mit dem kapitalistischen System und mit der Konzentration von Kräften für die Macht und die Wirtschaft des Volkes!

Written statement of the GS of the CC of the KKE, Aleka Papariga, and the parliamentary representative of the party, Spyros Chalvatzis, to the attorney of the Court of First Instance Har. Lakafosis who summoned them due to the accusations the KKE made concerning the involvement of the state-parastate in the murderous attack against the demonstration.

The attorney of the Court of First Instance, Haralambos Lakafosis, yesterday summoned the GS of the CC of the KKE, Aleka Papariga, and the parliamentary representative of the KKE and member of the CC, Spyros Chalvatzis, due to the accusations of the KKE concerning the involvement of official centres and staff with provocateur groups, which participated in the murderous attack on PAME’s demonstration last Thursday in Syntagma Square.

Last Friday Christos Papoutsis, Minister for Citizen Protection, made a statement that he had ordered an urgent investigation concerning the accusations of the KKE. He, as if he was completely shocked, said “if they are true, they confirm the existence of a parastate (…) and this would be an attempt to undermine democratic normality.” The Chief Attorney of the Court of First Instance, Eleni Raikou, assigned the conduct of a preliminary investigation to the attorney Har. Lakafosis, within the framework of which the GS of the CC of the KKE and the parliamentary representative of the party were summoned yesterday regarding the issue.

Kommentar von Des Dalton, Präsident von Republican Sinn Féin, zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl in den südlichen 26 Grafschaften Irlands.

Die aktuelle Seifenoper - wir wollen sie humorvoll als „die Präsidentschaftswahlen im Südteil Irlands“ bezeichnen – ist schlicht obszön angesichts der Kosten von geschätzten 20 Millionen €. Sie dient der politischen Elite als eine willkommene Möglichkeit, von der harten ökonomischen Wirklichkeit abzulenken, der sich die Menschen überall in Irland derzeit gegenübersehen.

Das Amt selbst ist eine bedeutungs- und inhaltslose Position ohne politisches Gewicht. Es wurde 1937 von Eamon De Valera geschaffen, als er seine Verfassung des Freistaats schuf, und ersetzte so die alte Position des Generalgouverneurs. Die seichte Rhetorik der Kandidaten entspricht der Leere der Position um die sie sich alle reißen.

Martin McGuinness erzählt uns, er wolle eine “neue Republik”. Vielleicht kann Martin uns auch dahingehend erhellen, wie er uns von der Loge des Vizeregenten dorthin führen will.

Martin kündigt an, furchtlos alle Institutionen des südirischen Staates hochzuhalten – einschließlich seiner Armee und Polizei. Nun, zumindest ist er in diesem Punkt beständig. Dasselbe macht er ja schon im Norden, wo er die Institutionen britischer Herrschaft in den besetzten sechs Grafschaften aufrechterhält. Scheinbar ist die Aufrechterhaltung der Teilung für Martin ein Fall von „ganz oder gar nicht“!

Diese Wahl ist eine Parodie der Demokratie, ein Lautenspiel während Rom brennt. Die politische Klasse spielt ihre kleinen Spielchen in der Hoffnung, dass die Menschen lange genug abgelenkt sind, um nicht zu realisieren, dass ihr Land und die Zukunft ihre Kinder verkauft werden. Alle Elemente einer zivilisierten Gesellschaft – Zugang zu Gesundheitsversorgung, gleicher Zugang zu Bildung, soziale Sicherheit für die Alten, die Jungen, jene mit besonderen Bedürfnissen – werden geopfert. Die Auswirkungen dieser Politik werden nicht nur diese, sondern auch zukünftige Generationen zu spüren bekommen.

Wenn also jetzt die diversen Kandidaten zu rhetorischen Höhenflüge ansetzen und Plattitüden von sich geben, dass sie „an die Menschen glauben“, dass sie „ermutigen und inspirieren“ oder – Gott bewahre – „Brücken bauen“ wollen, erinnert euch daran, dass ihr eure Abscheu und euren Widerstand deutlich machen könnt gegen die Betrügerpolitik dieses Betrügerstaates! Bleibt am Wahltag zu Hause oder wenn ihr den Drang fühlt, doch zur Wahlurne zu gehen, schreibt einen passenden Slogan quer über den Wahlzettel und sagt ihnen die Meinung – ein Zeichen eures Protestes und eurer Hoffnung auf ein wirklich neues Irland.

Published by the Sinn Féin Poblachtach International Bureau, www.irish-solidarity.net

Am Freitag erhielt das Berner Internetcafé Power-Point den Prix Avenir Social 2011 zugesprochen. Das Internetcafé verdankt sein Zustandekommen vor allem dem unermüdlichen, hartnäckigen und selbstlosen Einsatz von Thomas Näf (im Bild), dem Präsidenten der Bewegung der Arbeitslosen- und Armutsbetroffenen (Kabba) und Geschäftsleiter des Power-Points.

Wie Thomas Näf schon mehrfach betont hat, wäre es eigentlich an der Zeit, das Recht auf Internetzugang als Grundrecht anzuerkennen. Da ihnen dieses und andere Rechte vorenthalten werden, müssen die von Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarisierung betroffenen und bedrohten Kollegen sich zusammenschliessen und haben haben dies vor Jahren mit der Gründung des Vereins Kabba getan, um zur Selbsthilfe zu schreiten.

Wir gratulieren den Arbeitslosen und Armutsbetroffenen zum grossartigen Erfolg des Selbsthilfe-Projekts, das im April dieses Jahres in die Betriebsphase überging und sich seither wachsender Beliebtheit erfreut.

Der mit 1500 dotierte Prix Avenir Social Bern wird alle zwei Jahre verliehen.

(21.10.2011/mh)

QUELLE: www.kommunisten.ch