Eine neue Regierung der Kampfgemeinschaft des Kapitals, der bürgerlichen Parteien und der EU

Pressekonferenz von Aleka Papariga, der Generalsekretärin des ZK der KKE, am 7. November bezüglich der Formierung einer neuen Regierung bestehend aus den zwei bürgerlichen Parteien des Landes, der sozialdemokratischen PASOK und der rechten ND, die von der nationalistischen LAOS unterstützt wird. Aleka Papariga rief die Arbeiterklasse und die Volkskräfte dazu auf, diese Regierung durch ihren Kampf so schnell wie möglich zu stürzen. Sie betonte, dass eine soziale Volksfront nötig ist, um die Macht der Monopole zu stürzen und sie zu vergesellschaften, für den Austritt Griechenlands aus EU und NATO sowie für die Streichung der Schulden.

Die ganze einleitende Aussage der Generalsekretärin des ZK der KKE auf der Pressekonferenz:

"Derzeit wird eine Regierung der Kampfgemeinschaft der Parteien des Kapitals gebildet, und zwar direkt vom Kapital, mit der EU als Drahtzieher. Diese Regierung wird gebildet, um uns in der Situation von Krise und Konkurrenz die Bedingungen des griechischen und europäischen Kapitals aufzuzwingen, um mit den Spannungen innerhalb der EU umzugehen und um das Volk zu unterjochen. Ganz offensichtlich hat die EU PASOK und ND gedrängt, diese Regierung zu bilden. In Wahrheit wendet sich der Druck jedoch gegen das Volk. Wir garantieren, dass diese Regierung nicht umzugehen wissen wird mit den Schulden oder dem Defizit oder dem Ausmaß der Krise, vermutlich werden sie nicht einmal mit der Möglichkeit eines unkontrollierten Bankrotts umzugehen wissen.

Die Verhinderung eines unkontrollierten Bankrotts in den folgenden Monaten und/oder Jahren hängt weder von der Form der politischen Verwaltung ab, wie uns die verschiedenen bürgerlichen Regierungen glauben machen wollen, noch davon, ob es eine Koalition geben wird oder die Herrschaft einer einzelnen Partei usw. Wir wiederholen, dass die Frage, ob mehrere Parteien in einer Koalition regieren werden, eng verknüpft ist mit der Disziplinierung und Unterwerfung des Volkes, denn das Problem der Krise liegt viel tiefer, es betrifft das kapitalistische System selbst und nicht seine Verwaltung.

Das Volk muss folgendes wissen: Dass all das, was sie in der letzten Zeit erfahren haben, jetzt weitergehen wird. Zu Anfang werden sie arbeiter- und volksfeindliche Maßnahmen ergreifen, und danach werden wir die Raten bezahlen müssen; und in der Tat wird jetzt der neue Teilzahlungszyklus des neuen Berichts beginnen [der Satz könnte unrichtig sein – R.]. Wir glauben nicht im Mindesten daran, dass es Initiative von Papandreu war, die Volksabstimmung "Euro oder Drachme" voranzutreiben, die zu dieser Neubildung der Regierung führte. Sie haben das schon lange vorbereitet, und diese Volksabstimmung war eine günstige Gelegenheit.

Das Kapital in unserem Land und der restlichen EU wollte eine dynamische und starke Regierung einsetzen. Und tatsächlich hat sie, wenn man genau hinsieht, das übertroffen, was in Portugal passierte, wo die Opposition vor den Wahlen bekannt gab, dass sie allem zustimmen und für alles stimmen würde. Das war nicht genug. Sie wollten die ND nicht als offizielle Opposition, die aus oppositionellen Motiven und nicht aus strategischen Gründen gegen Maßnahmen stimmen würde, natürlich wie zuvor versprechend, dass sie die Unterschriften der vorherigen Regierung akzeptieren würde. Sie wollten eine einheitliche Bündnisregierung.

Ein Großteil des Volkes fühlt sich gedemütigt von den Eingriffen der EU und den Aussagen von Merkel und Sarkozy, wobei das Komische ist, dass die Politiker genau dasselbe vorspielen. Wir möchten folgendes klarmachen: Wenn das Volk dieses Gefühl der Demütigung beenden möchte, das über die Jahre nur noch schlimmer werden wird, wenn sich nichts ändert, wenn es davon frei sein will, muss es zuerst von der Macht der Monopole in unserem Land und von der EU befreit werden. Ansonsten werden diese Demütigungen bleiben, und wir möchten betonen, dass sie immer schlimmer werden.

Gegenwärtig bedeutet Patriotismus für uns: Vergesellschaftung der Monopole, eine Arbeiter-Volks-Macht, Austritt aus der EU, was unter den heutigen Bedingungen auch die Streichung der Schulden bedeutet.

Diese Regierung wird nicht nur für ein paar Wochen bleiben. Sie versuchen, sie solange wie möglich aufrecht zu erhalten. Aber selbst wenn sie nur für ein paar Wochen bleibt, wird sie doch Maßnahmen treffen, die das Leben, den Lebensstandard und die Rechte des Volkes für mindestens 10 bis 15 Jahre beeinträchtigen werden.

Und tatsächlich spricht der IWF von einer Zwei-Jahres-Regierung. Wir rufen die Arbeiterklasse und die Volkskräfte auf, durch ihren Kampf diese Regierung so schnell wie möglich zu stürzen, ihr das Leben schwer zu machen, alle Probleme der neuen Koalitionsregierung (mit altem Zeug, aber der Form ihrer Zusammensetzung nach neu) auszunützen und ihre Lebensdauer so weit wie möglich zu verkürzen, und um Neuwahlen zu erzwingen, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Natürlich ist dafür ein permanenter Kampf nötig, und besonders diejenigen Arbeiter und Volkskräfte, die noch an PASOK und ND glauben, sollten diesbezüglich keinerlei Hemmungen haben; sie dürfen nicht hoffen, dass diese Koalition irgendetwas verbessern wird. Sie wurde gebildet, um das Schlimmste über uns zu bringen, das Schlimmste sogar, das wir bisher erlebt haben. Heute hat das Volk eine weitere Waffe, nicht nur die Gerechtigkeit seiner Sache und die Erfahrungen, die es in der Vergangenheit und in der letzten Zeit gesammelt hat, sondern auch die Tatsache, dass die EU ernsthafte Probleme hat. Die Regierungen der EU-Staaten können mit der Krise nicht umgehen, das politische System in Griechenland hat seine Spannungen, und aus diesem Grunde wurden sie dazu gezwungen, eine Koalitionsregierung einzusetzen, während immer noch darum kämpfen, das System der zwei Parteien, die sich die Regierung stets teilen, zu erhalten.

Das Volk darf keine Rücksicht nehmen auf die Schwäche des bürgerlichen Systems, auf die Sorgen und Probleme, die es hat. Die Schulden, das Defizit, die Memoranden, die mittelfristigen Programme und ob sie verabschiedet werden, das alles sind die Sorgen der herrschenden Klasse unseres Landes und der Parteien, die ihr dienen. Das Volk darf sich keine Sorgen darüber machen, wie sich diese Dinge entwickeln werden.

Das Volk muss sich nur über eines Gedanken machen: Wie es es schaffen kann, diese Maßnahmen zu verhindern und siegreich zu sein.

Sie drohen dem griechischen Volk, dass sie es ausstoßen werden, dass sie Griechenland aus der Eurozone ausschließen werden. Das Volk muss diese Drohung nutzen, um den Kopf zu heben und zu sagen: Mit unserer Entscheidung, mit unserer Stärke, mit unseren Plänen werden wir von nun an aus der EU austreten.

Das ist nicht unmöglich; es ist möglich, dass die EU in den folgenden Jahren nicht mehr so aussieht wie heute. Einige Länder könnten aus der Eurozone oder gar aus der EU ausgeschlossen werden, die EU könnte sich trennen, oder es könnte irgendetwas anderes passieren. Es gab tatsächlich schon eine Diskussion darüber, die EU in eine Organisation wie die USA umzuwandeln. Sie glauben, dass sie die nationalstaatliche Organisation durch politische Entscheidungen auslöschen können. Der Grund dafür ist erstens, dass dies für sie eine Möglichkeit ist, das Volk zu unterjochen, seine Kampfkraft zu unterdrücken. Und zweitens können sie so sicherstellen, dass der Kampf zwischen den Monopolen auf die für sie beste Art und Weise geführt wird. Keinesfalls jedoch kann dieser Plan die Krisen, die Rivalitäten und die Spaltungen im kapitalistischen System überwinden.

Und da sich hier die Gelegenheit bietet, lassen sie mich bitte klarstellen, was die Medien permanent behaupten, nämlich, dass Frau Papariga argumentiert hätte, wenn wir die Drachme zurücknehmen, einige spekulieren werden: In der Frage Euro oder Drachme war unsere Antwort, dass es Sektionen des Kapitals gibt, nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Ländern, die daran interessiert sind, dass Griechenland in der EU bleibt, aber die Eurozone verlässt, weil ihre wirtschaftliche Position im System geeignet zur Spekulation ist. Unsere Antwort lautet jedoch: Austritt. Denn wir werden nicht die Seite der Euro-Spekulanten oder der Drachme-Spekulanten einnehmen. Folglich glauben wir, dass dem Volk durch eine "Anti-Memorandum-Front" nicht gedient ist, ob man diese nun fortschrittlich, patriotisch oder links nennt. Bis jetzt hat sich die ND zu den Gegnern des Memorandums gezählt, und man sieht, wohin das geführt hat. Natürlich ist es eine bewusste Entscheidung, dass sie nicht die Seiten gewechselt hat. Was bedeutet also eine Front gegen das Memorandum – ist sie links, fortschrittlich?

Die Front, die wir heute brauchen, darf nicht nur einfach eine "Anti"-Front sein. Sie muss auch klarmachen, wohin das Volk gehen soll, und das erst bestimmt ihren "Anti"-Charakter. Wir reden also von einer sozialen Volksfront zum Sturz der Macht der Monopole, für ihre Vergesellschaftung, für ihre Kontrolle durch die Arbeiter und das Volk, für den Austritt Griechenlands aus EU und NATO, und natürlich beinhaltet all das die Streichung der Schulden. Wir wollen keine arbeiterfeindliche Politik, weder mit dem Euro noch mit der Drachme.

Von dieser Sichtweise aus sind alle derartigen Fronten gegen das Memorandum nicht nur kurzlebig – sie werden sich früher oder später spalten –, sondern sie errichten auch ein Bollwerk, um die Bourgeoisie zu schützen, die auf der einen Seite eine klar reaktionäre, konservative Front will, aber andererseits eine solche Kampffront als eine Form des Schutzes benutzen kann. Denn jeder, der im Rahmen der EU  bezüglich Verhandlungen und Veränderungen der politischen Form kämpft, stellt für das System keine Bedrohung dar. Die gemeinsame Aktion mit der KKE stellt eine der unersetzlichen Vorbedingungen dar; wir behaupten nicht, dass es die einzige ist, doch es ist eine der essentiellen Vorbedingen dafür, dass diese soziale Volksfront – Keime von ihr existieren bereits – in der Lage ist, sich zu bilden und zum Gegenangriff überzugehen.

Gleichzeitig glauben wir, dass Kampffronten sofort entstehen müssen, wenn möglich schon morgen früh, mit aktuellen Forderungen auf der Basis der sieben Punkte auf dem Entwicklungsplan. Neue, spezifische Forderungen entstehen. Ich werde das nicht im Detail  erklären. Zum Beispiel: die Sozialversicherungsfonds, bei denen der Schuldenschnitt jeweils einen 50-prozentigen Schnitt für die Banken und die Sozialversicherungsfonds bietet; sektorale kollektive Tarifabkommen, das in Kürze erscheinende Budget, das die Ausgaben noch weiter reduziert – ich weiß nicht, ob überhaupt noch etwas übrig bleibt für Bildung, Gesundheit, Sozialhilfe, Kinderheime, für die Älteren, für Personen mit speziellen Bedürfnissen, für die besonderen Probleme von Frauen und Jugendlichen; Arbeitslosigkeit, Arbeitskräftereserve, die sogenannte Liberalisierung der Berufe. Ich nenne hier ein paar Beispiele, ich präsentiere keine gemeinsame Plattform der Forderungen. Darüber hinaus entsteht die Kampffront aus dem Volk selbst, in der Nachbarschaft und in den Fabriken. Nichtsdestotrotz muss die Kampffront sich die Verhinderung der Maßnahmen, den Sturz der Regierung und Neuwahlen zum Ziel setzen.

Und nach den Wahlen muss das Volk natürlich danach streben, die Bedingungen für einen starken Gegenangriff zu schaffen. Vergessen Sie nicht, dass es ja auch noch andere Probleme gibt: Die Ägäis, souveräne Rechte in den Ägäis, das Haager Tribunal, das im Namen der FYROM [Mazedonien – R.] entscheiden wird – es ist nicht das Problem des Namens, das uns besorgt, sondern die Probleme, die mit den Grenzen, der Verfassung usw. zu tun haben. Diese Entwicklungen finden heute statt, und das Volk kann nicht auf programmatische Aussagen der Regierung warten. Diese programmatischen Aussagen sind allen bekannt. Die Entwicklung wird noch schlimmer als in früheren Tagen. Als Konsequenz daraus müssen wir sofort kämpfen und alle Kampfformen anwenden – Streiks, Demonstrationen, Volkskomitees  und soziale Bündnisse an der Basis. Es darf keine Fabrik und keine Wohngegend geben ohne Aktions- und Kampfzentren. All das muss in einer massiven Flut zusammenkommen, um die Macht der Monopole zu stürzen. Es gibt heute keine andere Lösung."

Quelle: www.kke.gr

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