„Gott ändert nichts am Schicksal eines Volkes, solange das Volk sich nicht selbst geändert hat“ (Koran, Sure 13/11)

von Michael Opperskalski

Seit dem Sieg der antiimperialistischen iranischen Volksrevolution 1979 hält die Diskussion um die Rolle des Islam als politischer Katalysator gesellschaftlicher Prozesse an, hat in den letzten Jahren sogar an Intensität und Brisanz zugenommen. Dies um so mehr, da der Sieg der "islamischen Revolution" im Iran Bewegungen des politischen Islam in der gesamten Region ermutigt und gestärkt hatte. Betrachten wir Entwicklungen im Libanon, Irak oder den Golfstaaten so wird zudem deutlich, dass der geostrategische Einfluss des Iran als Regionalmacht seit der nordamerikanischen Aggression gegen den Irak im Jahr 2003 deutlich zugenommen hat.

Es geht also – zusammengefasst – um die Rolle des politischen Islam im Rahmen nationaler Klassenkämpfe wie auch in regionalen und internationalen antiimperialistischen Kämpfen. Dieser Aufsatz soll einige, wichtige Anregungen zur Verwissenschaftlichung der Diskussionen unter den Linken, insbesondere der Kommunisten, liefern. Das hat sehr gute Gründe…

von Abou Hassan, Hamid Soltanpour und Michael Opperskalski

… und mit verzückten Augen die so genannte Oppositionsbewegung im Iran unterstützen, dann drängt sich zwingend die Frage nach dem tatsächlichen Charakter dieser Bewegung auf, die ja auch, für jeden täglich nachvollziehbar, von jenen herrschenden Medien unterstützt wird, die ansonsten jeder revolutionären Entwicklung oder Bewegung zumindest jegliche Legitimität absprechen oder sogar den Garaus machen möchten. Warum also unterstützen Gefolgsleute eines vor 30 Jahren durch eine mächtige Volksbewegung auf dem Müllhaufen der Geschichte geworfenen faschistischen (Schah-)Regimes die „grüne Welle“ des vorgeblichen „Reformers“ Mussawi im Iran?
Eine wirklich analytische Antwort auf diese Fragen kann nur sehr vielschichtig, unterschiedliche Hintergrundaspekte der gesellschaftspolitischen, strukturellen, kulturellen, historischen wie auch geostrategischen Dimensionen beleuchtend sein. Ein entscheidender Zugang ist sicherlich die von verschienen wie unterschiedlichen Beobachtern der so genannten Oppositionsbewegung bestätigte Tatsache, dass der Kern – in Qualität und Quantität – dieser Bewegung die oberen Mittelschichten, die Bourgeoisie wie auch die Komprador-Bourgeoisie sowie einige Intellektuelle – mit Schwerpunkt in der Hauptstadt Teheran - des Landes sind. Diese soziale Basis verbindet ganz offensichtlich ihre politischen wie vor allem auch ökonomischen Interessen durch die so genannte Oppositionsbewegung, die im Wesentlichen auf die Durchsetzung eines Turbo-Kapitalismus in Verbindung mit einer strategischen Öffnung zum Westen, insbesondere den USA und Europa, bei formaler Beibehaltung des Systems der Islamischen Republik fordert, vertreten sieht. Dabei ist es zur Zeit sicherlich nicht von entscheidender Bedeutung, dass eine nicht unbedeutende Zahl jener Elemente mit ihren Überzeugungen und Forderungen noch weiter geht, das ganze System sprengen will; Konterrevolution pur…
Vielen dieser gesellschaftspolitischen Fragen können wir an dieser Stelle nicht näher nachgehen, weil wir uns auf einen wichtigen Hintergrund beschränken wollen: die Beeinflussung bzw. Steuerung der so genannten Oppositionsbewegung bzw. wichtiger Teile in ihr durch westliche Geheimdienste sowie deren strategische Hintermänner.

„Wer war der, der vom meisten Blute troff?/Wars Churchill, Hitler oder Gorbatschow?“ (P. Hacks)

Gedanken zu einer Erklärung Gerry Woops

Anlässlich des 80. Geburtstags Michail Gorbatschows fühlte sich Parteivorstandsmitglied und führender fds-Protagonist Gerry Woop berufen, Glückwünsche an den mutwilligen Zerstörer des sozialistischen Weltsystems zu senden. Wer diese Erklärung kennt, weiß, wie offen nunmehr in unserer Partei Geschichte gefälscht werden darf, ohne das ein Chor der Entrüstung auftritt.
Einige Auszüge:
„Michail Gorbatschow ist es zu verdanken, dass der Sozialismus in seiner europäischen staatssozialistischen Form mit Verkrustungen, Ineffizienz und Unfreiheit verschwand. [...]
Was bleibt, ist sein Versuch zur Erneuerung, zur Reform, sein Wunsch, den Menschen in seinem Land und weit darüber hinaus Angst zu nehmen [sic!]und Hoffnung zu geben.[sic!]“ Woop bestimmt weiter, in welcher Tradition die LINKE zu stehen hat: „Die Linke steht auch in dieser Tradition und weiß die Verbindung von Sozialismus, Demokratie und Freiheit programmatisch wie politisch zu sichern.“ Und schließlich: „In diesem Sinne bin ich, wie schon in den 1980er Jahren, Michail Gorbatschow immer noch sehr verbunden.“

Die Bezüge für den Daimler-Vorstand haben sich mehr als verdoppelt.

Für den Daimler-Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche wurde das Einkommen im Jahr 2010 mit rund 8,8 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Im Krisenjahr hatte er noch ein Jahreseinkommen von 4,3 Millionen Euro.
Damit hat sich sein inoffizieller Stundenlohn von rund 490,87 Euro – auf 1004,57 Euro-Std. erhöht; allerdings bei einem 24-Stunden-Arbeitstag an 365 Arbeitstagen im Jahr, bzw. an 8.760 Arbeitsstunden im Jahr. Oder: Bei einer 84-Std.-Woche, ohne Jahresurlaub, von rund 981,74 Euro – auf 2.009,14 Euro-Stunden-Vergütung. Aber auch hierbei bleiben noch die sonstigen Einkünfte aus vorhandenen 'Raubvermögen', Aktien, Teilhaberschaft etc. unberücksichtigt.

Zur "Umwälzung" und Anpassung der (arabischen) Welt an die europäischen Kapital- und Konzerninteressen. Erkenntnisse zum imperialistischen "Zukunftsprojekt der Industrie".

Der Umbruchprozess "ging nicht von den USA aus. Er ging ggf. noch nicht einmal von der POLITIK aus, sondern als Zukunftsprojekt von der Industrie {…} die hat genügend informelle Schnittstellen dorthin." – "Die Finanz- und Wirtschaftskrise haben deutlich vor Augen geführt (und führen immer noch), dass eine oligarchisch orientierte Weltwirtschaft in Zeiten, in denen andere Völker Teilhabe wollen und knapp 5% der Weltbevölkerung >25% aller erzeugten Energien und fossiler Rohstoffe verbraucht, nicht mehr tragbar ist." (Textauszug) [1]

Der Imperialismus schenkt dem ideologischen Kampf besondere Beachtung. „Da der militärische Hebel der antikommunistischen Politik in seinen Maßstäben begrenzt ist und bei der Öffentlichkeit eine ungünstige Reaktion auslöst, der ökonomische Hebel aber langsam und wenig wirksam ist, müssen wir uns der dritten, der ideologischen Waffe der Strategie zuwenden“, verkündete offen der damalige USA-Botschafter in Japan, E. Richauer, der spätere u. ehemalige Professor an der Harvard-Universität. (1)  

Die größten Möglichkeiten für eine „friedliche Einmischung“ sehen die Antikommunisten im Bereich der Ideologie. In den weltweiten imperialistischen Stäben sind die Konzeptionen jener Theoretiker in Mode, die den „psychologischen Krieg“ gegen den Kommunismus in den Vordergrund rücken und buntschillernde Perspektiven, vor allem durch Aktivierung der „friedlichen“ Mittel der ideologischen Diversion, umreißen.

Das Kapital regiert seine Gesellschaftsformation!
Oder: Parlamentswahlen als scheindemokratische Beschäftigungstherapie fürs Volk?  

Einer Studie zufolge fühlen sich die meisten gewählten Volksvertreter in der Bundesrepublik Deutschland machtlos. "Die Abgeordneten sehen ihre Rolle weniger offensiv und aktiv, sondern reaktiv. Sie verstecken sich fast vor den Bürgern", fassen die Professoren Joachim Klewes und Ulrich von Alemann die Ergebnisse der Studie der Stiftung Change Centre und der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf zusammen.

Zwischen 65 und 88 Prozent der befragten Parlamentarier aus Bundestag, Landes- und Stadtparlamenten halten sich weitgehend machtlos, was gesellschaftliche Veränderungen betrifft.