P R E S S E E R K L Ä R U N G zum 11. 1. 2012

Am 11. Januar sind es zehn Jahre her, seit die USA auf Cuba in Guantánamo ein Gefange-
nenlager in Betrieb genommen haben, in dem im Laufe der Jahre mehr als 700 Personen
aus etwa 40 Ländern völkerrechtswidrig festgehalten und gefoltert wurden. Nach der Wahl
Barack Obamas gab es Hoffnung, dass dieses Schandlager geschlossen würde. Doch der
Erlass aus dem Jahre 2009, mit dem der Präsident dem Pentagon verbot, neue Strafverfah-
ren auf Cuba zu eröffnen, wurde am 7. März 2011 geändert. Neue Strafverfahren stehen an
und es können in Guantánamo wieder Terrorverdächtige auch ohne Anklage unbefristet in-
terniert werden. 

37 Republikaner wegen Kundgebungsteilnahme vor Gericht

Presseerklärung / Preas Ráiteas
9 Januar / Eanáir 2012

Craigavon/Wien – Am 10. Januar 2012 wird ein Prozess gegen 37 Republikanerinnen und Republikaner am Gericht in Craigavon, Grafschaft Armagh, beginnen. Angeklagt sind unter anderem der Präsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton, und sein Vize-Präsident, Fergal Moore. Die Personen sind angeklagt, da sie Ende Jänner 2011 an einer Kundgebung für die Freilassung des langjährigen Republikaners Martin Corey teilnahmen. Der Prozess ist vorläufig auf drei Tage angesetzt.

Am 23. Jänner 2011 marschierten mehrere hundert Personen durch die Stadt Lurgan und forderten die Freilassung von Martin Corey, ein ehemaliger republikanischer Gefangener, der von der englischen Regierung als politischer Geisel gehalten wird. Seit über einem Jahr und acht Monaten wird er auf das Geheiß des britischen Staatsekretärs im Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry interniert. Im April 2010 wurde er aus seinem Haus in Lurgan geholt und ist seither eingesperrt. Bis heute wartet er auf eine Erklärung, wieso seine Entlassungsgenehmigung zurückgezogen wurde.

Das Georg-Eckert-Institut (GEI) für internationale Schulbuchforschung - Historische Wurzeln.

»Das Internationale Schulbuchinstitut in Braunschweig - Leiteinrichtung antikommunistischer Erziehung und Diversion« 

Von Rudolf Hub (1972) 

»Im System der antikommunistischen Manipulierung der Jugend in der Bundesrepublik Deutschland als Koordinator imperialistischer Geschichtserziehung sowie als Diversionsträger, spielt das Internationale Schulbuchinstitut in Braunschweig eine besondere Rolle.

1948 hatte der Budapester Kongress der Internationalen Föderation der Lehrerverbände in einer Resolution von den vier Besatzungsmächten und den obersten deutschen Schulbehörden in diesen Besatzungszonen die Überprüfung ihrer neuen Schulbücher verlangt. Diese Aufgabe lag in den drei westlichen Besatzungszonen in den Händen des von AGDL und GEW beauftragten Vorsitzenden des Ausschusses für Geschichtsunterricht. Er, Prof. Eckert, blieb der Fachmann für solche Aufgaben bis heute; ist er doch nunmehr genau 20 Jahre Leiter des 1951 gegründeten Internationalen Schulbuchinstituts in Braunschweig. [Quelle: 1972] 

Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel – Teil I

by Michel Chossudovsky
   
Global Research, January 2, 2012

nrhz.de

Michel Chossudovsky warnt vor einem "präemptiven Atomkrieg" gegen den Iran, weil damit der Dritte und letzte Weltkrieg ausgelöst werden könnte, und fordert alle friedliebenden Menschen zum Widerstand auf. Chossudovsky ist ein kanadischer Professor an der Universität Ottawa. Internationale Bekanntheit erlangte er durch globalisierungskritische Publikationen, die in mehr als zwanzig Sprachen übersetzt worden sind. Schon US-Präsident George W. Bush verwendete den Begriff "Präemptivschlag" gegen den Irak als er behauptete, von dort stehe unmittelbar ein Angriff bevor.

Die Führung eines totalen Krieges gegen den Iran, in dem auch Atomsprengköpfe zum Einsatz kommen sollen, wird seit 2005 auf den Reißbrettern des Pentagons geplant. Wenn es zu diesem Krieg käme, ginge der ganze Mittlere Osten bis nach Zentralasien in Flammen auf, und die Menschheit würde in den Dritten Weltkrieg gestürzt. Der Dritte Weltkrieg ist kein Thema auf den Titelseiten der Zeitungen. Die Mainstream-Medien haben eine gründliche Analyse der Implikationen dieser Kriegspläne und eine Diskussion darüber ganz ausgeklammert.

von Thierry Meyssan

Seit acht Monaten schüren die westlichen Führungen und gewisse öffentliche Medien Propaganda für einen Krieg in Syrien. Die Anklagen extremsten Gewichtes, die sie gegen Bachar el-Assad vorbringen, erschrecken jene, die sich Fragen über die guten Gründe einer neuen militärischen Intervention stellen. Alle? Nein, weil mit Hilfe des Netzwerk Voltaire, einige hierher gekommen sind, um das Ausmaß der NATO-Propaganda zu überprüfen. Thierry Meyssan zieht die Bilanz des Medien Kriegszustandes.

Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 29. November 2011

Unter der Schirmherrschaft Frankreichs in Paris gebildet, beabsichtigt der syrische Nationalrat das Regime von Präsident Bachar el-Assad zu stürzen. Sein Präsident ist Burhan Ghalioun, Soziologieprofessor der Universität der Sorbonne. (hier mit Alain Juppé am 23. November 2011).

[Ein modifizierter Auszug zur deutschen Realität 2012]

Vorbemerkung: Eine Symbiose in Sozialpartner-Beziehungen zwischen Lohnarbeit und Kapital besteht bei krankhafter Abhängigkeit (- der differenzierten technisch-wissenschaftlichen Lohnarbeit und ihrer sozial- und gesellschaftspolitischen Institutionen). Als Sucht kann sich dies in Form von Beziehungssucht, Co-Abhängigkeit bis hin zur Hörigkeit äußern. (Vgl. Wikipedia) 

Seit Mitte der 1990er Jahre leidet das deutsche Tarifvertragssystem unter einem schleichenden Erosionsprozess. Immer weniger Beschäftigte “genießen“ den Schutz des Tarifsystems. Die Tarifbindung der Beschäftigten hat nach Angaben des WSI-Tarifarchivs in Westdeutschland im Zeitraum von 1998 bis 2009 um 11 Prozentpunkte auf 65 Prozent abgenommen. In Ostdeutschland sogar um 12 Prozentpunkte auf nur noch 51 Prozent. (Vgl.)

Durch die negative Lohndrift blieben die Zuwachsraten der Effektivverdienste hinter den Tariflohnsteigerungen zurück. In einer negativen Lohndrift spiegeln sich sowohl die abnehmende Tarifbindung als auch eine geschwächte Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten wider. -

Mit abnehmender Tarifbindung nimmt die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Lohnentwicklung in nicht tarifgebundenen Betrieben und Wirtschaftsbereichen zu. Gleichzeitig hatte die Schwächung der Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten einen Abbau von übertariflichen Leistungen zur Folge.

Es ist nicht eine Frage des Optimismus oder Pessimismus, ob man elementare Dinge weiß oder sie ignoriert, für die Ereignisse verantwortlich ist oder nicht. Diejenigen, die beanspruchen, sich für Politiker zu halten, sollten auf den Müllplatz der Geschichte geworfen werden, da sie doch in der Regel in dieser Tätigkeit alles oder fast alles nicht beachten, was mit ihr im Zusammenhang steht.

Ich spreche natürlich nicht über diejenigen, die über mehrere Jahrtausende die öffentlichen Angelegenheiten in Instrumente der Macht und des Reichtums für die privilegierten Klassen verwandelt haben, Tätigkeit, bei der Rekorde der Grausamkeit auferlegt wurden während der letzten acht- bis zehntausend Jahre, über die sichere Information über das soziale Verhalten unserer Gattung vorhanden ist, deren Existenz als denkende Wesen gemäß den Wissenschaftlern knapp 180.000 Jahre überschreitet.

„Gott ändert nichts am Schicksal eines Volkes, solange das Volk sich nicht selbst geändert hat“ (Koran, Sure 13/11)

von Michael Opperskalski

Seit dem Sieg der antiimperialistischen iranischen Volksrevolution 1979 hält die Diskussion um die Rolle des Islam als politischer Katalysator gesellschaftlicher Prozesse an, hat in den letzten Jahren sogar an Intensität und Brisanz zugenommen. Dies um so mehr, da der Sieg der "islamischen Revolution" im Iran Bewegungen des politischen Islam in der gesamten Region ermutigt und gestärkt hatte. Betrachten wir Entwicklungen im Libanon, Irak oder den Golfstaaten so wird zudem deutlich, dass der geostrategische Einfluss des Iran als Regionalmacht seit der nordamerikanischen Aggression gegen den Irak im Jahr 2003 deutlich zugenommen hat.

Es geht also – zusammengefasst – um die Rolle des politischen Islam im Rahmen nationaler Klassenkämpfe wie auch in regionalen und internationalen antiimperialistischen Kämpfen. Dieser Aufsatz soll einige, wichtige Anregungen zur Verwissenschaftlichung der Diskussionen unter den Linken, insbesondere der Kommunisten, liefern. Das hat sehr gute Gründe…

von Abou Hassan, Hamid Soltanpour und Michael Opperskalski

… und mit verzückten Augen die so genannte Oppositionsbewegung im Iran unterstützen, dann drängt sich zwingend die Frage nach dem tatsächlichen Charakter dieser Bewegung auf, die ja auch, für jeden täglich nachvollziehbar, von jenen herrschenden Medien unterstützt wird, die ansonsten jeder revolutionären Entwicklung oder Bewegung zumindest jegliche Legitimität absprechen oder sogar den Garaus machen möchten. Warum also unterstützen Gefolgsleute eines vor 30 Jahren durch eine mächtige Volksbewegung auf dem Müllhaufen der Geschichte geworfenen faschistischen (Schah-)Regimes die „grüne Welle“ des vorgeblichen „Reformers“ Mussawi im Iran?
Eine wirklich analytische Antwort auf diese Fragen kann nur sehr vielschichtig, unterschiedliche Hintergrundaspekte der gesellschaftspolitischen, strukturellen, kulturellen, historischen wie auch geostrategischen Dimensionen beleuchtend sein. Ein entscheidender Zugang ist sicherlich die von verschienen wie unterschiedlichen Beobachtern der so genannten Oppositionsbewegung bestätigte Tatsache, dass der Kern – in Qualität und Quantität – dieser Bewegung die oberen Mittelschichten, die Bourgeoisie wie auch die Komprador-Bourgeoisie sowie einige Intellektuelle – mit Schwerpunkt in der Hauptstadt Teheran - des Landes sind. Diese soziale Basis verbindet ganz offensichtlich ihre politischen wie vor allem auch ökonomischen Interessen durch die so genannte Oppositionsbewegung, die im Wesentlichen auf die Durchsetzung eines Turbo-Kapitalismus in Verbindung mit einer strategischen Öffnung zum Westen, insbesondere den USA und Europa, bei formaler Beibehaltung des Systems der Islamischen Republik fordert, vertreten sieht. Dabei ist es zur Zeit sicherlich nicht von entscheidender Bedeutung, dass eine nicht unbedeutende Zahl jener Elemente mit ihren Überzeugungen und Forderungen noch weiter geht, das ganze System sprengen will; Konterrevolution pur…
Vielen dieser gesellschaftspolitischen Fragen können wir an dieser Stelle nicht näher nachgehen, weil wir uns auf einen wichtigen Hintergrund beschränken wollen: die Beeinflussung bzw. Steuerung der so genannten Oppositionsbewegung bzw. wichtiger Teile in ihr durch westliche Geheimdienste sowie deren strategische Hintermänner.

Nicht für „Freiheit“ und  „Demokratie“, „Menschenrechte“ und „Mädchenschulen“, sondern für die riesigen Vorkommen an hochwertigem Eisenerz und Kupfer, Öl und Gas, Gold und Halbedelsteinen etc., führt die NATO einen imperialistischen Eroberungskrieg gegen die sozialökonomischen Lebensinteressen der Bevölkerungsmehrheit in Afghanistan und in der Region.
 
“Am wichtigsten aber sind die 13 verschiedenen Seltenen Erden“, sagte der afghanische Bergbauminister Wahidullah Schahrani.
 
Die Rohstoffvorkommen in Afghanistan wurden bislang auf rund 2.220 Milliarden Euro geschätzt. Diese Summe beziehe sich nur auf 30 Prozent der afghanischen Landesfläche, so Schahrani. Demnach wären 70 Prozent des Landes noch nicht geologisch (ausreichend) untersucht worden.

Das oberste Zehntel in der bundesdeutschen Klassengesellschaft bekommt achtmal so viel wie das unterste: Laut einer OECD-Studie haben die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen wie in kaum einem anderen Industrieland. Die soziale Kluft nähert sich damit den Verhältnissen in den USA an. In den 1990er-Jahren lag das offizielle Verteilungsverhältnis noch bei 6:1.  

- Das reale Haushaltseinkommen der untersten zehn Prozent in Deutschland stieg seit Mitte der 1980er-Jahre jährlich um 0,1 Prozent. Bei den oberen zehn Prozent dagegen jährlich um „durchschnittlich“ 1,6 Prozent. [In Frankreich betrug die „durchschnittliche“ jährliche Veränderung plus 1,6 Prozent  bzw. plus 1,3 Prozent beim oberen Zehntel.]

- Auch die wachsende Teilzeitarbeit treibt die Einkommensschere in Deutschland auseinander. Seit 1984 hat sich der Anteil der Teilzeitbeschäftigten auf 22 Prozent verdoppelt. Viele Teilzeitarbeitskräfte sind Frauen, die im Durchschnitt weniger Arbeitslohn als Männer bekommen. (Vgl.) [1]

Quelle: [1] Spiegel-Online am 05.12.2011.
Soziale Ungleichheit: Deutschland wird amerikanischer.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801730,00.html

05.12.2011, Reinhold Schramm

• 5. Dezember 2011: Giustino Di Celmo, der Vater von Fabio Di Celmo, der 1997 durch eine von Terroristen gelegte Bombe in Havanna ums Leben gekommen war, sprach am Rande des VII. Kolloquiums in Holguín mit Prensa Latina.
  (Quelle: antiterroristas.cu vom 17. November 2011)
  Übersetzung
• 5. Dezember 2011: Die Chronologie der Ereignisse im Fall der Cuban Five wurde heute aktualisiert.
• 5. Dezember 2011: Bei YouTube gibt es ein Video vom Auftritt der US-amerikanischen Friedensaktivistin Cindy Sheehan auf dem Kolloquium von Holguin.
• 4. Dezember 2011: Am Rande des Kolloquiums von Holguín sprach antiterroristas.cu mit Renés Ehefrau Olga Salanueva.
  Übersetzung

  
[Auszug]
 
Um eine gesellschaftliche Erscheinung richtig zu begreifen, ist es notwendig - wie Lenin schrieb - , „den grundlegenden historischen Zusammenhang nicht außer acht zu lassen, jede Frage von dem Standpunkt aus zu betrachten, wie eine bestimmte Erscheinung in der Geschichte entstanden ist, welche Hauptetappen diese Erscheinung in ihrer Entwicklung durchlaufen hat, und vom Standpunkt dieser ihrer Entwicklung aus zu untersuchen, was aus der betreffenden Sache jetzt geworden ist.“ [1]

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat, in der eine erfahrene Monopolbourgeoisie die Macht fest in ihren Händen hält und sich dabei auf ein Herrschaftssystem stützen kann, das sich im Sinne seines Klassenauftrags bisher als zuverlässig erweist.