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Kein Platz für Nazis in Chemnitz |
 Liebe Mitglieder und liebe Sympathisanten des Revolutionären Freundschaftsbundes e. V.
Nach ihrer Niederlage in Dresden bereiten Neonazis am Gedenktag an die Opfer des faschistischen Eroberungskrieges und der Bombardierung der Stadt Chemnitz am 5. März 2010 einen Propagandamarsch und die Störung des Chemnitzer Friedensfestes vor.
Durch solidarische Unterstützung der Chemnitzer Bevölkerung in vielfältigen Formen und nach Möglichkeiten gilt es, den Neonazis den Wirkungsraum zu entziehen.
Ich habe in Anbetracht der geringen Zeit für die Mobilisierung für den RFB e. V. eine Erklärung abgegeben, die ich Euch übermittle und hoffe auf Eure Unterstützung.
Bitte informiert Euch auch im Internet www.chemnitzer-friedenstag.de
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Solidarität mit Mumia Abu Jamal |
 Freitag, 5. März 2010, 17:30 Uhr
ver.di-Gewerkschaftshaus, Paula-Thiede-Ufer 10, Berlin
Solidaritätsveranstaltung für die Kosten der Verteidigung von Mumia Abu Jamal
Mit Rolf Becker und einem Bericht über seinen Besuch in der Haftanstalt, dem Ernst-Busch-Chor und Rotdorn Hamburg
Grußworte: Annette Groth (MdB die Linke); Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP
Veranstalter: Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.
URL: http://www.fgbrdkuba-berlin.de/
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Demonstration in Essen 20.3.2010 |
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Die Demonstration “Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!” beginnt am 20. März ab 12.30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen mit einer großen Auftaktkundgebung.
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Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse! |
 Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!
Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird.
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Gewerkschafter besetzen Finanzministerium in Athen |
 Griechenland Donnerstag, den 04. März 2010 um 12:31 Uhr Seit heute morgen halten dreihundert Mitglieder der kommunistisch orientierten griechischen Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen besetzt. Die Gewerkschafter hinderten die Beamten am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: »Erhebt Euch, damit die Sparmassnahmen nicht in Kraft treten«. Beamte des Ministeriums solidarisierten sich mit der Aktion. Auch andere Regierungsgebäude im ganzen Land sollen besetzt worden sein. Für den Abend plant die Gewerkschaft, die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nahesteht, eine Großdemonstration in der griechischen Hauptstadt und mehr als 60 weiteren Städten, nachdem die Regierung ihr Sparprogramm auf Druck der Europäischen Union am Mittwoch noch einmal deutlich verschärft hatte. |
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 In Solidarität mit allen, die im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden gegen den NATO-Gipfel zum 60. Gründungstag des Militärpakts protestieren, rufen wir dazu auf, die Proteste zum Start einer anhaltenden Kampagne gegen NATO und EU-Militarisierung zu machen und dabei folgende Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen:
- Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan
- Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak - Schluss mit der deutschen Unterstützung der Besatzung
- Solidarität mit dem legitimen Widerstand der Völker des Nahen und Mittleren Ostens gegen Krieg und Besatzung
- Aufhebung der Blockade gegen Gaza, Schleifung der Apartheid-Mauer und der illegal errichteten israelischen Siedlungen
- Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen den Iran
- NEIN zur Einmischung von NATO und EU auf dem Balkan und Abzug ihrer Truppen, die „Kosovo“-Anerkennung ist nichtig von Anfang an
- Auflösung der völkerrechtswidrigen Ad-Hoc-Tribunale gegen Jugoslawien und Ruanda, die als Instrumente der NATO-Propaganda und Gehirnwäsche dienen
- Nein zur NATO-Osterweiterung (Ukraine, Georgien)
- Solidarität mit dem Widerstand gegen die Raketenpläne der USA in Tschechien und Polen
In nahezu allen Konflikten weltweit stellen die in der NATO verbündeten Mächte ein Haupthindernis für friedliche politische Lösungen dar. Die NATO untergräbt die demokratische
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Treffen der Regionalgruppe Berlin am 28. Februar 2010 |
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Am 28.2.2010 fand das regelmäßige Treffen der KI-Unterstützer in Berlin im Gebäude des „Neuen Deutschland“ statt. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem folgende Themen: Das Zuweisen von Organisatorischen Verantwortlichkeiten, die politischen Demonstrationen der letzten Wochen, die weitere Entwicklung der Kommunistischen Initiative und die bisher aufgetretenen Stärken und Schwächen sowie einige in Berlin in nächster Zeit stattfindende Veranstaltungen. Ein Genosse begann das Treffen mit einem ausführlichen Bericht über die drei zentralen politischen Demonstrationen der letzten Wochen. Es handelte sich konkret um die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München, die Blockade des Naziaufmarsches in Dresden und die Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg in Berlin. Dabei wurde unter anderem auf die Zusammensetzung der Protestierenden, die Erfolge der jeweiligen Aktionen und die daraus zu ziehenden politischen Schlüsse eingegangen. Anhand des Referats entzündete sich eine lebhafte Diskussion über die positiven und negativen Einflüsse des Pazifismus auf die Friedensbewegung und über Fragen der Bündnispolitik.
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Der Klavierspieler oder Die Kommunistische Initiative stellte sich in Dresden vor |
Was das (sogenannte Unter-) Bewußtsein im Traum so verarbeitet, ist für mich immer wieder erstaunlich. Keine Angst, hier haben sich nicht etwa irgendwelche Esoteriker in unsere Publikationen eingeschlichen, sondern in der Nacht vor unserer Veranstaltung („Kann die BRD die Krise überwinden / Die Kommunistische Initiative stellt sich vor“ am 27.02.2010) war ich offenbar dermaßen damit beschäftigt, daß ich davon träumte – darunter auch die Anzahl der Teilnehmer. Witzig ist, daß ich diesen Traum zwei Genossen mitteilte (hinterher zu sagen, man hätte das gewußt, wäre ja ziemlich albern): daß 21 Leute teilnehmen. Nun ratet mal, wie viele Personen da waren. Sie gehören verschiedenen Parteien und Organisationen an. Unter den Teilnehmern waren auch einige nicht organisierte Kommunisten und andere Interessenten. Darunter auch ein Genosse der Kommunistischen Partei Polens.
Im Traum habe ich bei den Teilnehmern den Klavierspieler mitgezählt. Nun gibt’s im „Haus der Begegnung“ in Dresden, der DIE LINKE gehörend, zu der wir im sonst eher erzreaktionären Dresden ganz gute Verbindungen haben, gar kein Klavier. Aber der Klavierspieler aus meinem Traum war wohl der Genosse der KI mit seiner Gitarre, welcher die Veranstaltung musikalisch einleitete. Wie auch der erste Teil der Veranstaltung insgesamt unkonventionell war.
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Genossen, machen wir uns auf den Weg zu einem Manifest! |
Bericht vom KI-Rhein-Main-Treffen am 28.02.10
Wir hatten uns bei unserem letzten Treffen vorgenommen, die Manifest-Diskussion in unserer Regionalgruppe zu führen. Damit fingen wir an. Es gab eine lebendige Diskussion über Form und Inhalt eines Manifests. Wir diskutierten darüber, ob und inwiefern das Kommunistische Manifest (1848) uns als Vorbild dient. Wir beschäftigten uns auch mit der Frage, wie wir uns die Entstehung eines Manifests vorstellen: Sollen einige Genossen bestehende Texte zusammenfassen und vorlegen, soll es ein Input-Papier geben, das dann in den Regionalgruppen und auf den Perspektivkonferenzen diskutiert wird, müssen inhaltliche Arbeitsgruppen gebildet werden? Wir tauschten uns auch über den Stellenwert einzelner Themenbereiche aus – was bedeutet z.B. die Analyse des Imperialismus heute?
Im Gesprächsverlauf ergab sich eine Differenzierung zwischen einem Manifest und einem Aufruf, den wir uns als Grundlagenpapier der KI vorstellen, womit wir werben können. In diesem Aufruf sollten unsere nicht verrückbaren Grundpositionen deutlich formuliert sein. Außerdem sollte das Papier dazu aufrufen auf der Basis dieser Positionen ein Manifest für Deutschland zu diskutieren und zu schaffen. Das Manifest können wir uns als Ergebnis der kollektiven Auseinandersetzung innerhalb der KI vorstellen. Diese Auseinandersetzung kann Jahre dauern und sollte zugleich ein Bildungsprozess für uns alle sein – sowohl im organisatorischen Sinne, als auch im Bewusstsein.
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Die KI stellte sich in Dresden vor |
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Am 27.02.2010 fand in Dresden eine Diskussionsveranstaltung der KI-Regionalgruppe Südost/Sachsen statt. Veranstaltungsort war das „Haus der Begegnung“ in Dresden, ein Objekt der Partei DIE LINKE, zu der wir bei allen ideologischen Differenzen ein recht gutes Verhältnis im Sinne einer Bündnispolitik haben. Wir hatten das politische Thema „Kann die BRD die Krise überwinden?“ gewählt und mit einer Informationsveranstaltung „Die Kommunistische Initiative stellt sich vor“ verknüpft. Inklusive uns kamen 21 Personen aus ganz unterschiedlichen Organisationen wie auch nichtorganisierte Kommunisten und andere Interessierte – darunter sogar ein polnischer Genosse, Mitglied der dortigen kommunistischen Partei.
Der erste Teil der Veranstaltung wurde eher unkonventionell gestaltet, nämlich mit politischen Liedern umrahmt und in Dialogform in zwei Beiträgen dargeboten. Ohnehin war bei dem Publikum kaum zu erwarten, daß Jemand an eine Krisenüberwindung durch die BRD GLAUBT. Auch in der Diskussion und nachfolgenden Gesprächen wurde deutlich, daß sich die Anwesenden bewußt sind, daß dies die schwerste Weltwirtschaftskrise aller Zeiten wird, von der wir derzeit erst den eher harmlosen Anfang erleben.
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Stellt Euch vor, es ist Krieg und keiner geht hin – so oder ähnlich muß wohl die Philosophie Cottbuser Verantwortlicher für den 15.Februar ausgesehen haben.
Der Tag, an dem vor 65 Jahren angloamerikanische Flugzeuge Cottbus bombardierten, war für diese Stadt wiedereinmal Gedenktag, Trauertag und Mahnung. Es gab Veranstaltungen von Kirche, Gewerkschaft und Stadtführung. Erschreckenderweise wurde Neonazis unmittelbar nach Dresden ein „Gedenkmarsch“ durch Cottbus genehmigt. Unter maßgeblicher Teilnahme der KI Cottbus (mit zwei Redebeiträgen) wurde gemeinsam mit der örtlichen ANTIFA eine Gegenkundgebung organisiert – natürlich von offizieller Cottbuser Seite nicht publik gemacht. Im Gegenteil: Im Cottbuser Fernseh-Kanal „Lausitz-TV“ wird NUR vom Nazi-Marsch berichtet, somit Werbung für die Faschisten gemacht – als ob es verbrieftes Recht für Rassismus und Expansionismus gibt, öffentliche Straßen und Plätze zu missbrauchen, um ihre Demagogie zu verbreiten. Dagegen wurde ein umgekippter Altpapier-Container gezeigt, der linken Gegendemonstranten angerechnet wurde als den "Chaoten" (die Aufnahme ist mutmaßlich gefälscht, weil veraltet).
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 In Ausübung ihrer vollen Souveränität lehnt es die Bolivarische Republik Venezuela kategorisch ab, dass die US-amerikanische Regierung die Bolivarische Regierung weiter beschuldigt, im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel nicht zu kooperieren, da es sich hierbei um eine von der US-amerikanischen Regierung aufrecht erhaltene Verleumdung und Lüge handelt.
Die Angriffe des nordamerikanischen Imperiums auf die Politiken der Revolutionären Regierung des Präsidenten Hugo Chávez im Kampf gegen den Drogenhandel zeigen einmal mehr, dass die USA unter Verletzung des internationalen Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten die Selbstbestimmung der Völker direkt angreifen. Ebenso verletzen sie die Grundprinzipien, die in den Beziehungen zwischen den Staaten und bei der Führung ihrer internationalen Beziehungen beachtet werden müssen.
Die negativen Einschätzungen, die über einige Institutionen des venezolanischen Staates gemacht wurden, sind unannehmbar, zumal die US-amerikanische Administration die betreffende Quelle nicht nennt und Prozentzahlen und Tendenzen ausarbeitet, die auf Unwahrheit und Manipulation beruhen.
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Die jüngste Begegnung mit Lula |
Reflexionen des Genossen Fidel: Die jüngste Begegnung mit Lula
Ich habe ihn im Juli 1980, vor dreißig Jahren, in Managua kennen gelernt, während der Feierlichkeiten anlässlich des ersten Jahrestages der Sandinistischen Revolution. Dies geschah dank meiner Kontakte zu den Anhängern der Befreiungstheologie, die ich während meines Besuchs bei Präsident Salvador Allende im Jahr 1971 in Chile aufzunehmen begonnen hatte.
Durch Frei Betto wusste ich, wer Lula war – ein Arbeiterführer, in den die linken Christen frühzeitig große Hoffnungen setzten.
Es handelte sich um einen einfachen Arbeiter der Metallindustrie, der sich durch seine Intelligenz und sein Prestige innerhalb der Gewerkschaften in jener großen Nation auszeichnete, welche aus der Finsternis der von dem Yankee-Imperium in den 60er Jahren aufgezwungenen Militärdiktatur emporstieg.
Die Beziehungen zwischen Brasilien und Kuba waren ausgezeichnet gewesen, bis die in der Hemisphäre herrschende Macht sie zum Erliegen brachte. Seitdem sind Jahrzehnte vergangen, bis sie langsam wieder zu dem wurden, was sie heute sind.
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24-stündiger Generalstreik in Griechenland |
 Die Plutokratie muss für die Krise bezahlen
Der jüngste 24-stündige Streik am 24. Februar gegen die Pläne der sozialdemokratischen PASOK-Regierung, den Arbeitenden die Lasten der kapitalistischen Krise aufzubürden, war ein voller Erfolg.
Millionen Werktätige leisteten den Einschüchterungsversuchen der Parteien des Kapitals (der sozialdemokratischen PASOK, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der rechtsextremen, rassistischen LAOS) Widerstand, die behaupten, dass die Arbeiter sich für „die Rettung des Landes vor dem Bankrott“ fügen müssten. Der „Patriotismus“ dieser politischen Kräfte hat nur ein Ziel: den Profit des Kapitals zu erhalten und zu vergrößern auf Kosten der Errungenschaften der Arbeiter, mittels Erhöhung des Renteneintrittsalters, Lohn- und Rentenkürzungen, weiteren Abbaus des Sozialversicherungssystems, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Anhebung der volksfeindlichen Steuern.
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Die Kommunistische Initiative in Deutschland kommt über Parteigrenzen hinweg in lebhaften Gang und gewinnt an Schwung. Das Ziel einer kommunistischen Partei, fest auf dem Fundament des Marxismus-Leninismus, rückt sichtlich näher – auch wenn die KI weiterhin keine Partei sein wird. Bundesweit finden sich Organisierte und Unorganisierte als Diskussionspartner und Interessenten zusammen, müssen – kontinuierlich – mit aktuellen Informationen und Kontakten versorgt werden. Dazu kommt die aktuell-politische und die theoretische Arbeit. Zu all dem braucht die KI Unterstützung, produktive und kritische Mitarbeit. Dazu fordern wir auf.
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