Am 06.02.2010 fand in Dresden eine Mobilisierungsveranstaltung für den friedlichen Widerstand gegen den staatlich geschützten und geförderten größten Naziaufmarsch Europas am 13.02.2010 statt.
Nachdem die Stadtverwaltung Dresden den Nazis einen Aufmarsch untersagt und nur eine Kundgebung genehmigt hatte, entschied das offenbar noch nazifreundlichere Verwaltungsgericht, daß die Nazis nun doch durch Dresden marschieren dürfen.
Wer da mit staatlichen Weihen und von tausenden Schergen beschützt marschieren soll, wurde besonders deutlich, als gegen 12:30 Uhr Nazis mitten im belebten Dresdner Stadtzentrum die erwähnte, ordentlich angemeldete Mobilisierungsveranstaltung überfielen.

Noch immer droht Dresden am 13.02.2010 der größte europäische Naziaufmarsch. Die Razzien und Beschlagnahme tausender Plakate und Flugblätter sowie einiger Rechner, die Verschleppungen von Plakatierern auf die Polizeiwache und letztlich auch die Zensur und Sperrung der ursprünglichen Internetseite der Organisatoren www.dresden-nazifrei.de zeigen deutlich den Willen der BRD, den Naziaufmarsch mit allen Mitteln durchzusetzen und zu fördern. Die Diffamierung, Unterdrückung und Bekämpfung aller antifaschistischen Aktionen ist zum zentralen Ziel der Medien, juristischen und Gewaltorgane des Staates geworden.

Mit dem neuen Versammlungsrecht wurde in der vergangenen Woche in Sachsen die Versammlungsfreiheit ebenfalls aufgehoben. Nun kann jederzeit und überall jede Demonstration willkürlich verboten werden. Obwohl angeblich gegen rechte Aufmärsche gerichtet, ist aus der Erfahrung hinreichend klar, daß sich nichts daran ändern wird, daß der Staat auch weiter Nazis fördert und beschützt und dieses Gesetz gegen Antifaschisten zur Anwendung kommen wird.

Dresden mahnt:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

13. Februar 1945 – 13. Februar 2010

Erklärung des Koordinierungsrates des Kommunistischen Aktionsbündnis Dresden (KAD)

An die Kommunisten und Sympathisierenden in der BRD und den Ländern Europas!

Unter der Losung „Die Würde der Opfer schützen“ mobilisieren Alt- und Neofaschisten Europas zum „Trauermarsch für die Opfer des alliierten Bombenholocaust“ am 13. Februar nach Dresden.

Offizielle ideologische Hilfe erhalten sie von antikommunistisch geprägten Geschichtsfälschern aus Historiker- und Regierungskreisen mit der Diffamierung der antifaschistischen Staatsdoktrin der DDR und der aktuellen Fälschung der Toten- und Opferstatistik durch die eingesetzte „Historikerkommission“.

Aufruf:

Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.

Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück.

Am heutigen Dienstag gingen Teile des Politischen Staatsschutzes der Landeskriminalämter in Dresden und Berlin mit Razzien massiv gegen aktive AntifaschistInnen vor.

Grund für diesen Repressionsschlag sei eine Kampagne linker und antifaschistischer Gruppen gegen den rechten Aufmarsch in Dresden, der am 13. Februar stattfinden soll. Die AktivistInnen hatten ihre Kampagne unter das Motto „Gemeinsam blockieren“ gestellt, das die Staatsanwaltschaft Dresden nun als "Aufruf zu Straftaten" wertete und die Razzien anordnete.

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Notiz: Die unten besprochene Veranstaltung gab den berliner Genossen der KI die Möglichkeit, sich einem weiteren Kreis Interessierter zu zeigen. Der Genosse Ingo Höhmann sprach im Sinne der Haltung der KI und weitere Genossen waren mit einem Stand und den von der KI und ihnen nahestehenden Organisationen vertriebenen Publikationen vor Ort. Vielfaches Interesse an unseren kommunistischen Positionen zeigte, wie wichtig und richtig es ist, auf derartigen Veranstaltungen präsent zu sein.

Am 17. Januar 2010 fand im Berliner Kato eine von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (arab) organisierte Veranstaltung mit dem Titel DDR. Die radikale Linke und der realsozialistische Versuch statt. Herbert Mißlitz (ehemals Vereinigte Linke / linke DDR-Opposition), Ingo Höhmann (Kommunistische Initiative, der kurzfristig für Thomas Waldeck einsprang) und Inge Viett (ehemals Bewegung 2. Juni / Exil in der DDR) waren um Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten: „Welchen Charakter hatte die DDR-Gesellschaft? Wo lagen die sozialistischen Potenziale? Wo die Widersprüche? Was waren die Fehler? Woran scheiterte der Versuch? Wie ist er zu beurteilen? Und warum haben die Herrschenden noch heute solch einen Hass auf die DDR?“ – Fragen, die nicht nur von immensem historischem Interesse sind, sondern auch Strategie und Taktik eines neuen sozialistischen Versuchs betreffen.

Israels Präsident nutzt Holocaust-Gedenken für Anti-Iran-Propaganda

Von Rüdiger Göbel
Eingebettet in die Debatte über die Fortführung des Afghanistan-Krieges erinnerte der Bundestag am Mittwoch in einer Holocaust-Gedenkstunde an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 65 Jahren. Gastredner im Berliner Reichstag war der israelische Präsident Schimon Peres. Die wichtigste Lehre aus dem Völkermord an sechs Millionen Juden sei das »Nie wieder«, sagte dieser vor dem vollbesetzten Bundestag. Und weiter: »Nie wieder eine Rassenlehre. Nie wieder ein Gefühl von Überlegenheit. Nie wieder eine scheinbar gottgegebene Berechtigung zur Hetze, zum Totschlag, zur Erhebung über das Recht. Nie wieder zur Verleugnung Gottes und der Shoa.« Dann fügte Peres hinzu: »Nie wieder dürfen blutrünstige Diktatoren ignoriert werden, die sich hinter demagogischen Masken verbergen und mörderische Parolen von sich geben.« Konkret bezeichnete er das iranische Regime als »Gefahr für die ganze Welt«, als ein »Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert«. Das einzige Land im Nahen Osten, das Atomwaffen besitzt und mit deren Einsatz droht, ist Israel.

Samstag, 23. Januar 2010

Reflexionen des Genossen Fidel: Wir schickten Ärzte und nicht Soldaten

In der am 14. Januar verfassten Reflexion - zwei Tage nach der Katastrophe von Haiti, die jenes benachbarte Bruderland zerstört hat - habe ich Folgendes geschrieben: „Im Gesundheitswesen und auf anderen Gebieten leistet Kuba – trotzdem es ein armes und unter Blockade stehendes Land ist - seit Jahren dem haitianischen Volk Hilfe. Circa 400 Ärzte und Fachleute im Gesundheitswesen leisten dem haitianischen Volk kostenlos Hilfe. In 127 der 137 Gemeinden des Landes arbeiten täglich unsere Ärzte. Andererseits wurden mindestens 400 junge Haitianer in unserem Vaterland zu Ärzten ausgebildet. Sie werden jetzt zusammen mit der gestern dorthin gereisten Verstärkung arbeiten, um in dieser so kritischen Situation Leben zu retten. Sodass bis zu eintausend Ärzte und Fachleute im Gesundheitswesen mobilisiert werden können, die schon fast alle dort und bereit sind, mit jeglichem anderen Staat zusammenzuarbeiten, der Leben von Haitianern retten und Verletzte rehabilitieren möchte.“